Die nordhessischen Jusos sind empört, dass die konservative Bundesregierung Steuerhinterzieher vor dem Gefängnis schützen will. Anders ist nicht zu erklären, daß die Unions-Bundestagsfraktion es ablehnt, die Strafbefreiung bei Selbstanzeige abzuschaffen.
Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2008 grundsätzlich festgestellt hat, daß eine Steuerhinterziehung im sechsstelligen Bereich eine Gefängnisstrafe nach sich zieht. Das wird immer noch durch die Strafbefreiung bei Selbstanzeige ausgehebelt. Nach Ansicht der Jusos zeigt das Festhalten von Union und FDP an dieser Regelung, dass es diesen Parteien nur um den Schutz der Besserverdienenden geht.
“Das ist dann in der Tat spätrömische Westerwelle-Dekadenz. Eine Zeit, in der die Eliten des Landes korrumpiert und korrupt waren und große Teile des Volkes an Hunger, Krankheiten und Armut gelitten haben. Das scheint als neues Regierungsprogramm aufgelegt worden zu sein. Wir Jusos gehen davon aus, dass insbesondere die CDU und CSU die begonnene Fastenzeit nutzen, um zu christlicher Umkehr zu kommen,” unterstreicht der Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.