Kopfpauschale oder der Kopf von Rösler?! Jusos fordern den Kopf von Rösler!

“Wir nehmen den Kopf von Herrn Rösler, wenn wir uns zwischen ihm und der Einführung der Kopfpauschale in Deutschland zu entscheiden haben“, sagte Pascal Barthel, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos.
Bundesgesundheitsminister Rösler hatte angekündigt ohne die Einführung der Kopfpauschale werde er nicht mehr Minister sein.
Die von der FDP und Herrn Rösler geplante Einführung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht eine massive Entlastung höherer Einkommen vor und bedeutet deutliche finanzielle Mehrbelastungen für weite Teile der Mittelschicht. Herrn Röslers Gesundheitspolitik und seine Kopfpauschale machen Millionen von hart arbeitenden Arbeitnehmern nach Ansicht der Jusos zu Sozialhilfeempfängern. Nach ersten Schätzungen würden bei Einführung der Kopfpauschale rund 25 Millionen Anträge auf staatliche Sozialzuschüsse zur Bezahlung des höheren Krankenkassenbeitrags anfallen. Allein 60 Prozent der Rentner würden auf einen staatlichen Zuschuss zur Bezahlung ihrer Rentenversicherung angewiesen sein, rechnete der Landtagsabgeordnete und Gesundheitsexperte der hessischen SPD, Thomas Spies am 2. Februar aus.
Diese Gesundheitspolitik der FDP ist nach Ansicht der Jusos unsozial und bedeutet eine eindeutige Abkehr vom Solidarprinzip. Herr Rösler und die FDP setzen ihre Lobbypolitik für die Pharmaindustrie und die Reichen in Deutschland konsequent fort.
„Mehr Netto vom Brutto gibt es nur für die reiche FDP-Klientel. Während die Mittelschichten und die Armen vor allem mehr Kosten und weniger Leistung zu erwarten haben. Sie werden zum Bittsteller beim Staat degradiert, damit die Reichen in Saus und Braus leben können. Deutlichere Gründe um den Kopf von Herrn Rösler zu fordern, gibt es wohl nicht mehr. Zum Schutze des sozialen Friedens in Deutschland sollte CDU-Bundeskanzlerin Merkel den Rücktrittsgesuch ihres Gesundheitsministers sofort annehmen“, sagte Pascal Barthel abschließend.