Keine Kürzungen bei Förderung der Solartechnologie!

Die nordhessischen Jungsozialisten kritisieren die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten dratischen Kürzungen der Förderung der Solartechnologie in Deutschland.
„Der von Umweltminister Röttgen (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein Anschlag auf die nordhessische Solarindustrie, gefährdet Arbeitsplätze und das weitere Wachstum dieser wichtigen Zukunftsindustrie in Deutschland“ erklärte Pascal Barthel, Juso-Bezirksvorsitzender von Nordhessen.

Der weltweit einzigartige Vorteil des EEG war bis dato seine Verlässlichkeit, dass die Bundesregeirung nun zusätzlich zur bereits zum 1. Januar erfolgten planmäßigen Kürzung von 9 Prozent der garantierten Abnahmepreise für Solarstrom von Hausdächern, diese ab April um weitere 15 Prozent kürzen will, gefährdet nach Ansicht der Jusos deutlich die Finanzierungsmodelle vieler Eigenheimbesitzer. Auch die von Röttgen geplanten zusätzlichen Kürzungen der Subventionen, wenn das jährliche Förderziel von 3000 Megawatt Neuinstallationen, überschritten wird, um 2,5 Prozent pro 1000 Megawatt im Folgejahr, macht die Refinanzierung der Solaranlagen für Investoren und Hausbesitzer zum Glücksspiel und gefährdet damit den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Pläne von CDU und FDP sind gerade für Nordhessen eine schlechte Nachricht. Ist doch in unserer Region die Solarindustrie ein erheblicher Wirtschaftfaktor und maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Arbeitslosigkeit in Nordhessen in den letzten Jahren deutlich gesunken ist.
„Es ist ein Skandal. Da plant die schwarz-gelbe Bundesregierung auf der einen Seite drastische Kürzungen für eine der wichtigsten Zukunftstechnologien in Deutschland, die das Potential für hundertausende neue Jobs in sich birgt, um auf der anderen Seite, die veraltete und hochgefährliche Kernkraft allein zum milliardenschweren finanziellen Nutzen der vier großen Energieversorgungsunternehmen EnBW, Vattenfall, Eon und RWE weiter zu betreiben. Dieser Weiterbetrieb veralteter und sicherheitstechnisch bedenklicher Kernkraftwerke stellt nicht nur eine Gefährdung der Gesundheit der Menschen dar, sondern hemmt zusätzlich die Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien“, führte Pascal Barthel aus.
Die Jusos fordern CDU und FDP auf, von ihren gemeingefährlichen Plänen Abstand zu nehmen und die Rolle Deutschlands als weltweiter Vorreiter in Sachen regenerativer Energien nicht weiter zu gefährden.
„Es muss Schluß sein damit, dass sich CDU und FDP als Verrichtungsgehilfen einzelner Lobbys, wie der Kernkraftwerksbetreiber, der Hotelbranche und der privaten Versicherungsindustrie, zu Lasten der Bürger dieses Landes betätigen. Nicht die Kernenergie oder neue Kohlekraftwerke bringen massenhaft neue Arbeitsplätze, das sind Auslauftechnologien von Gestern, sondern die regenerativen Energien schaffen Tag für Tag neue Arbeitsplätze und sind entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“ erklärte Pascal Barthel abschließend.