Jusos: Streit um Steuergeschenke innerhalb der CDU auf Kosten der Bürger

CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt in diesen Tagen mal wieder eindrucksvoll ihre Führungsschwäche und CSU-Chef Horst Seehofer spricht laut von Wortbruch.Während die CDU-Ministerpräsidenten den großangelegten Wortbruch planen und das Wahlversprechen von CDU und FDP, Steuererleichterungen in Milliardenhöhe herbeizuführen, versuchen zu kippen, schweigt Bundeskanzlerin Merkel. CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen brüllt lautstark seinen Protest heraus, die frischgewählte CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht beruft sich auf die Verantwortung für das Land und erteilt den Steuergeschenken von CDU und FDP eine Abfuhr und ihr Parteifreund CDU-Ministerpräsident Böhmer stimmt mit ein. Gleichzeitig halten der FDP-Außenminister Westerwelle und CDU-Finanzminister Schäuble an ihren Steuergeschenken fest.
„CDU und FDP haben im Bundestagswahlkampf Steuergeschenke versprochen und wie sich jetzt herausstellt die Bürgerinnen und Büger bewusst und vorsätzlich betrogen. Da muss man sich doch ernsthaft fragen, wie das CDU-Spitzenpersonal dem CDU-FDP-Koalitionsvertrag zustimmen konnte. Hier sollen die Bürgerinnen und Bürger am laufenden Band hinters Licht geführt werden“, kritisiert der Juso-Vorsitzende Pascal Barthel.