Jusos kritisieren systematische Verleumdung von Hartz IV-Empfängern

Die nordhessischen Jungsozialisten kritisieren die von wirtschaftsliberalen und konservativen Politikern und Wissenschaftlern betriebene systematische Verleumdung von Hartz IV-Empfängern.
„Die jüngste Idee des Bremer Soziologen und Wirtschaftswissenschaftlers Pof. Gunnar Heinsohn, die Bezugsdauer von Hartz IV auf fünf Jahre zu begrenzen, stellt einen traurigen Höhepunkt an sozialer Perversion dar“, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel anlässlich der Debatten um Hartz IV.
Den Erfolg von Heinsohns Vorschlägen kann man nach Ansicht der Jusos unter den Brücken und in den Armenküchen der USA beobachten. Seit dort im Jahr 1997 die Sozialleistungen auf maximal 5 Jahre im Leben eines Amerikaners beschränkt wurden, hat die Zahl der Armen dramatisch zugenommen.
Die Welt der angeblich dummen Sozialschmarotzer, die Heinsohn gegen jede wissenschaftliche Erkenntnis zeichnet, existiert nicht. 97 Prozent der arbeitsfähigen Hartz IV-Empfänger wollen arbeiten, viele von ihnen sind hochqualifiziert, die meisten bekommen aber keine oder zu wenige Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Diese 97 Prozent würden gerne auf die staatlichen Leistungen verzichten, wenn sie nur eine Arbeit bekämen von der sie leben könnten.
„Auf Menschen einzuschlagen, die schon am Boden liegen, hat nichts mit einem angeblichen wissenschaftlichen Beitrag zu tun, sondern verstößt gegen die Menschenwürde“, führte Pascal Barthel weiter aus.
Die derzeitige Debatte um die angeblich notwendige Reform des angeblich unbezahlbaren Sozialstaats, ist nichts weiter als ein billiges Ablenkungsmanöver von der in der Wirtschaftskrise offenbar gewordenen hemmungslosen Gier der selbst ernannten Eliten.
Den Sozialstaat fahren nach Ansicht der Jusos nicht die Armen, Kranken und Alten an die Wand, sondern die Reichen mit ihrer sozialen Kälte und hemmungslosen Ausbeutung des Staates. Es wird Zeit, dass sich das ändert. „Die wahren Sozialschmarotzer sind die, die illegal ihr Vermögen, darunter unversteuertes Schwarzgeld, ins Ausland schaffen und mit ihrer Lobby permanent Steuersenkungen, Deregulierungen, Privatisierungen, den Abbau von Sozialbeiträgen der Unternehmen und die Demontage der gesetzlichen Krankenversicherung fordern. Denn sie fordern das nicht zum Wohl der Allgemeinheit, sondern nur zum finanziellen Vorteil ihrer Klientel. Sie machen damit den Staat arm, und einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten. Dieser Art von Sozialschmarotzertum gehört der Kampf angesagt“, sagte Pascal Barthel.
Nach Ansicht der Jusos kann man den sozialen Charakter einer Gesellschaft vor allem daran erkennen, wie sie mit ihren Armen, Schwachen, Behinderten und Kranken umgeht. Und da läßt die derzeitige Debatte Schlimmes befürchten.

Kassel: Die nordhessischen Jungsozialisten haben die Pläne der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft, nicht vermittelbare Langzeitarbeitslose für „einen symbolischen Aufschlag“ auf die Hartz IV-Regelsätze gemeinnützig arbeiten zu lassen, mit Unverständnis aufgenommen.
„Die unfertigen Ideen von Hannelore Kraft sind wenig dienlich, um eine gerechte Zukunftsperspektive für Langzeitarbeitslose zu entwickeln“, erklärt der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.
Für unangebracht halten die Jusos den Vorschlag Krafts, Langzeitarbeitslose in gemeinnützige Arbeit quasi ohne Bezahlung zu entsenden. „Das ist nichts weiter als die unsinnige Fortführung der ungerechten 1 Euro-Ausbeuterjobs mit anderen Mitteln. Im schlimmsten Falle werden diese „gemeinnützigen Jobs“ dann auch noch sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängen und zusätzlichen Lohndruck auf ohnehin schon strapazierte Branchen wie die Altenbetreuung ausüben“, führt Barthel weiter aus.
Die Jusos fordern statt dessen einen staatlich geförderten zweiten Arbeitsmarkt mit ordentlicher und angemessener Bezahlung für die Beschäftigten sowie eine Perspektive, wie Langzeitarbeitslose wieder an den ersten Arbeitsmarkt herangeführt werden können. Hierzu bedarf es nach Ansicht der Jusos mehr finanzieller Mittel, um Arbeitslose fit für den Arbeitsmarkt zu machen.
In diesem Zusammenhang ist die am Freitag von CDU und FDP im Haushaltsausschuss des Bundestags erfolgte Sperrung von 600 Millionen Euro für die Qualifizierung von Arbeitslosen nach Ansicht der Jusos eine Katastrophe.

Nordhessische Jusos begrüßen Stopp des Datensammelwahns

Die nordhessischen Jusos begrüßen das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und fühlen sich in ihrer bereits zuvor geäußerten Kritik an jenem bestätigt.
Das Gericht urteilte, dass die Gesetzesparagrafen gegen Artikel 10 Abs. 1 des Grundgesetzes verstoßen und dementsprechend „nichtig” seien. In der Konsequenz müssen die bereits gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht werden.
Der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel begegnet dem Urteil mit Erleichterung. „Dem Datensammelwahn wurde mit dem Urteilsspruch ein überfälliger Riegel vorgeschoben. Eine anlasslose und somit willkürliche Massendatenspeicherung war und ist nicht hinnehmbar. Der Schutz der Grundrechte muss an erster Stelle stehen!“.
Ein neues Gesetz mit lediglich strengeren Regelungen zum Datenschutz, der Datensicherheit, der Transparenz und der Zugriffsrechte genügt den Jusos jedoch nicht.
„Vielmehr sollte die EU-Richtlinie, auf die das Gesetz ja zurückgeht, auf den Prüfstand. Der Europäische Gerichtshof sollte sich dem Karlsruher Urteilsanspruch anschließen. Schließlich geht es ja nicht nur um handwerkliche Fehler und vermeintliche Sicherheitsvorteile, sondern darum einen „gläsernen Bürger“ und ein allgemeines Gefühl des Überwachtseins zu verhindern, denn so würden wir unsere Demokratie eben nicht schützen, sondern von Innen aushöhlen“, so Michael Reschke, stellvertretender Juso-Bezirksvorsitzender.