Die nordhessischen Jusos sind empört, dass die konservative Bundesregierung Steuerhinterzieher vor dem Gefängnis schützen will. Anders ist nicht zu erklären, daß die Unions-Bundestagsfraktion es ablehnt, die Strafbefreiung bei Selbstanzeige abzuschaffen.
Der Bundesgerichtshof hatte Ende 2008 grundsätzlich festgestellt hat, daß eine Steuerhinterziehung im sechsstelligen Bereich eine Gefängnisstrafe nach sich zieht. Das wird immer noch durch die Strafbefreiung bei Selbstanzeige ausgehebelt. Nach Ansicht der Jusos zeigt das Festhalten von Union und FDP an dieser Regelung, dass es diesen Parteien nur um den Schutz der Besserverdienenden geht.
“Das ist dann in der Tat spätrömische Westerwelle-Dekadenz. Eine Zeit, in der die Eliten des Landes korrumpiert und korrupt waren und große Teile des Volkes an Hunger, Krankheiten und Armut gelitten haben. Das scheint als neues Regierungsprogramm aufgelegt worden zu sein. Wir Jusos gehen davon aus, dass insbesondere die CDU und CSU die begonnene Fastenzeit nutzen, um zu christlicher Umkehr zu kommen,” unterstreicht der Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.  

Jusos unterstützen die Forderungen von Verdi!

“Die nordhessischen Jungsozialisten unterstützen ausdrücklich die Forderungen der Gewerkschaft Verdi und fordern die privaten Omnibusunternehmen auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren. Die Arbeitsbedingungen von Busfahrerinnen und Busfahrern müssen sich dringend verbessern.
Insbesondere die Pausenregelung, welche die Mitarbeiter zwingt mehrstündige unbezahlte Pausen einzulegen, widerspricht den üblichen Grundlagen im Arbeitsleben. Für gewöhnlich werden Zeiten, in denen man seine Arbeitskraft zur Verfügung stellt, bezahlt.
„Es darf nicht sein, dass es zum Problem der Beschäftigten wird, wenn Arbeitgeber sie nicht für wirtschaftlich nutzbare Arbeit einsetzen können. Verordnete mehrstündige Zwangspausen am Tag sorgen auf der einen Seite dafür, dass kein „normales“ Leben für Busfahrerinnen und Busfahrer möglich ist und sind auf der anderen Seite ein Armutszeugnis für die Arbeitgeber. Offenkundig mangelt es ihnen an Kreativität und ökonomischem Sachverstand, um einen Beschäftigungsplan zu erstellen, der Wirtschaftlichkeit und Fürsorge für die Arbeitnehmer miteinander vereint“, erklärte Pascal Barthel, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos.Deswegen erklären sich die nordhessischen Jusos solidarisch mit den Beschäftigten der Busunternehmen. Forderungen nach anderen Pausenregelungen, Übernahme von Auszubildenden und eine Lohnerhöhung werden ausdrücklich von den Jusos unterstützt.

Kopfpauschale oder der Kopf von Rösler?! Jusos fordern den Kopf von Rösler!

“Wir nehmen den Kopf von Herrn Rösler, wenn wir uns zwischen ihm und der Einführung der Kopfpauschale in Deutschland zu entscheiden haben“, sagte Pascal Barthel, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos.
Bundesgesundheitsminister Rösler hatte angekündigt ohne die Einführung der Kopfpauschale werde er nicht mehr Minister sein.
Die von der FDP und Herrn Rösler geplante Einführung der Kopfpauschale in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sieht eine massive Entlastung höherer Einkommen vor und bedeutet deutliche finanzielle Mehrbelastungen für weite Teile der Mittelschicht. Herrn Röslers Gesundheitspolitik und seine Kopfpauschale machen Millionen von hart arbeitenden Arbeitnehmern nach Ansicht der Jusos zu Sozialhilfeempfängern. Nach ersten Schätzungen würden bei Einführung der Kopfpauschale rund 25 Millionen Anträge auf staatliche Sozialzuschüsse zur Bezahlung des höheren Krankenkassenbeitrags anfallen. Allein 60 Prozent der Rentner würden auf einen staatlichen Zuschuss zur Bezahlung ihrer Rentenversicherung angewiesen sein, rechnete der Landtagsabgeordnete und Gesundheitsexperte der hessischen SPD, Thomas Spies am 2. Februar aus.
Diese Gesundheitspolitik der FDP ist nach Ansicht der Jusos unsozial und bedeutet eine eindeutige Abkehr vom Solidarprinzip. Herr Rösler und die FDP setzen ihre Lobbypolitik für die Pharmaindustrie und die Reichen in Deutschland konsequent fort.
„Mehr Netto vom Brutto gibt es nur für die reiche FDP-Klientel. Während die Mittelschichten und die Armen vor allem mehr Kosten und weniger Leistung zu erwarten haben. Sie werden zum Bittsteller beim Staat degradiert, damit die Reichen in Saus und Braus leben können. Deutlichere Gründe um den Kopf von Herrn Rösler zu fordern, gibt es wohl nicht mehr. Zum Schutze des sozialen Friedens in Deutschland sollte CDU-Bundeskanzlerin Merkel den Rücktrittsgesuch ihres Gesundheitsministers sofort annehmen“, sagte Pascal Barthel abschließend.

Die nordhessischen Jusos freuen sich über die am vergangenen Montag gegründete Denkfabrik „Institut Solidarische Moderne“. Die Jungsozialisten unterstützen die Idee des Vereins, eine breite gesellschaftliche Diskussion über die politische Lage innerhalb Deutschlands voranzutreiben. Gemeinsam mit Personen aus Politik, Wissenschaft, Kultur und sozialen Bewegungen sollen Impulse für alternative Programme und eine alternative Politik erarbeitet werden.

„Der in den letzten Jahren ins Maßlose ausgeuferte Neoliberalismus und die damit verbundenen Interessen haben das Prinzip der Demokratie ausgehebelt. In Deutschland geht es immer weniger nach dem Willen der Mehrheit, sondern nach den Interessen Einzelner. Hier profitieren wenige zum Nachteil von vielen. Dieser auf Einzelinteressen basierenden Ideologie sagen die Jusos den Kampf an“, sagte der Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel, der dem „Institut Solidarische Moderne“ als Gründungsmitglied angehört.
„Die vermeintliche Sachzwanglogik der vergangenen Jahre muss endlich ein Ende haben. Die Politik ist aufgefordert sich wieder offen zu ihren Ideen und gesellschaftlichen Vorstellungen zu bekennen. Das Institut wird zur Belebung der gesellschaftlichen Debatten um eine ‚gute Zukunft’ beitragen und kann mithelfen, verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, hofft Michael Reschke, stellvertretender Juso-Bezirksvorsitzender.
Die Jusos sind davon überzeugt, dass es in der Gesellschaft eine linke Mehrheit gibt und unterstützen vorbehaltlos das Ziel des Instituts Solidarische Moderne, die Idee von Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe stärker in der Gesellschaft verankern zu wollen.

„Nur wenn es eine breite gesellschaftliche Diskussion gibt, wird es möglich sein, dem Neoliberalismus wirksam die Stirn zu bieten. Daher freut es uns insbesondere, dass neben Andrea Ypsilanti (SPD), Katja Kipping (LINKE) und Sven Giegold (Grüne) auch bekannte Gesichter wie das langjährige CDU-Mitglied und Fernsehjournalist Franz Alt und der Sänger der Band „ Die Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, dem Verein angehören“, erklärte Barthel.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter: “http://www.solidarische-moderne.de/”

Kassel: „Die in Teilen der SPD geführte Diskussion über einen baldigen Zusammenbruch der Partei die LINKE, nach dem Rücktritt Lafontaines, bringt uns nicht weiter. Wir sollten diese Diskussionen endlich hinter uns lassen und unser eigenes Profil schärfen.“, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.

Das frühere Alleinstellungsmerkmal der SPD die „Soziale Gerechtigkeit“, für das die SPD maßgeblich gewählt wurde, muss wieder stärker herausgearbeitet werden. Das Thema ist heute so aktuell, wie in den Zeiten des Manchester-Liberalismus und verschwindet nicht plötzlich. Es wird immer eine Mehrheit der Menschen geben, die sich nach einer gerechteren Welt sehnen, in der es keine Armut und Unterdrückung mehr gibt.
Das Frohlocken der Agenda 2010-Befürworter in der SPD auf ein baldiges Ende der Linken, ist in diesem Zusammenhang von wenig politischer Substanz geprägt. Es soll nur die notwendige programmatische Wende in der SPD verhindern.
Permanete Diskussionen über die politischen Mitbewerber offenbaren nichts weiter, als politisch-programmatische Ratlosigkeit und verstellen den Blick auf das Wesentliche: Die Notwendigkeit, eine eigene unverwechselbare Programmatik zu entwickeln, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land überzeugt und die SPD als eine Partei definiert, die Solidarität und Gerechtigkeit organisiert und durchsetzt.
Weder die konservative Hoffnung auf den Untergang der Linken, noch die linken Fusionsträumereien und die Koalitionitis der DL 21-Gruppierung mit der Linken wird der SPD die Verantwortung abnehmen, aus der Niederlage der Bundestagswahl endlich zu lernen und die SPD programmtisch neu aufzustellen und innerparteilich zu demokratisieren. Es wird Zeit, dass viele der konzeptlos agierenden Bundespolitiker der SPD dieses endlich erkennen. Die Zeit drängt“, führte Pascal Barthel abschließend aus.