Jusos: Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten !
Nach Ansicht der nordhessischen Jusos müssen die Steuergeschenkpläne für Hoteliers, Großkonzerne, Privatbrauereien und Unternehmenserben schnellstmöglich vom Tisch.
„Es ist ein Skandal, dass in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, bei auf breiter Front einbrechenden Steuereinnahmen und steigender Arbeitslosigkeit, Union und FDP nun Steuergeschenke an Unternehmer verteilen wollen. Diese Geschenke sollen die Menschen in Deutschland mit steigenden Kosten im Gesundheitswesen und harten Einschnitten bei den sozialen Sicherungssystemen bezahlen“, erklärte Pascal Barthel, Juso-Bezirksvorsitzender von Nordhessen. Der Staat pfeift finanziell derzeit aus dem letzten Loch, weil er für die Folgen eines verantwortungslosen Finanzkapitalismusses gerade stehen muss. Nach Ansicht der Jusos kann sich Deutschland keine Steuergeschenke an ohnehin Privelegierte leisten. Im Gegenteil, der Staat benötigt dringend mehr Einnahmen, um die Folgen der Finanzkrise bewältigen zu können und um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten. Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten. Die breite Mittelschicht und die Armen benötigen einen starken Staat, der sie in der Krise unterstützen kann.
„Es ist an der Zeit, dass die Verursacher der Finanzkrise ihren Beitrag zur Begleichung der Folgen leisten. Deswegen ist es notwendig, dass sich die Bundesregierung, um die schnellstmögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer (tobin-tax), einer Vermögenssteuer, einer Börsenumsatzsteuer und um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes kümmert, anstatt Reichen auch noch Geschenke auf Kosten der Allgemeinheit zu unterbreiten“, führte Pascal Barthel aus. Notwendig ist in der Krise eine solidarische Anstrengung. Und da wird es nach Ansicht der Jusos Zeit, dass die 10 Prozent Reichen in Deutschland, die 60 Prozent des Vermögens besitzen, auch ihren Beitrag leisten; schließlich gleicht die Allgemeinheit die Folgen der Gier der Reichen an den Finanzschauplätzen gerade aus.