Die Einstellung von Carmen Everts als Abteilungsleiterin bei der Landeszentrale für politische Bildung und der Job für Silke Tesch bei der Handwerkskammer in Südhessen sind nach Ansicht der nordhessischen Jusos die offensichtliche und dreiste Belohnung für den politischen Verrat an der SPD.
„Da werden verdiente Parteigänger der CDU dafür belohnt, dass sie Roland Koch im Amt gehalten haben. Immer mehr wird deutlich, dass nicht das Gewissen die vier Verräter geleitet hat, sondern der offenkundige Haß auf Andrea Ypsilanti. Und dieser macht sich offenbar auch noch nachweislich bezahlt“, erklärte Pascal Barthel, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos.
Je mehr die Wahrheit an das Licht dringt, wie beispielsweise durch das „Zastrow-Buch“, desto deutlicher kann man zu der Ansicht kommen, dass Tesch, Everts und Walter vorsätzlich die parteiinterne Solidarität verletzt haben, wissentlich Roland Koch im Amt halten und der SPD massiven Schaden zufügen wollten. Wer wie Silke Tesch im FAZ-Interview den SPD-Landesparteitagsdelegierten, die den politischen Weg hin zu einer Duldung durch die Linkspartei mit einer 95 Prozent-Mehrheit beschlossen haben, das Gewissen abspricht und den Eindruck erwecken will, dass Andrea Ypsilanti die Partei und ihre Mitglieder quasi in Geiselhaft genommen hätte, der lässt nicht sein Gewissen sprechen.

Die Jusos bedauern ausdrücklich die Einstellung von Carmen Everts bei der Landeszentrale für politische Bildung.
„Mit ihr wird wohl kaum eine wissenschaftlich redliche und unvoreingenommene Arbeit im Feld der Diktaturforschung möglich sein. Eher scheint es so, dass Everts dafür sorgen soll, dass die Mitschuld der Blockparteien CDU, LDPD und DBD sowie der für Faschisten in der DDR gegründeten NDPD an der SED-Diktatur verschwiegen werden soll. Dabei ist bis heute nicht klar, warum CDU und FDP diese schändlichen Relikte einer Diktatur in ihre Parteistrukturen ohne viel Federlesens eingereiht haben. Bis heute stellen sich weder CDU noch FDP dieser schmählichen Vergangenheit. Everts hat dazu bis heute nicht publiziert, allein deshalb ist sie unqualifiziert. Aber auch das will Koch belohnen“, führt der Juso-Vorsitzende Pascal Barthel aus.
Alles hat nur einem Ziel gedient, die SPD und Andrea Ypsilanti von der Landesregierung fern zu halten und da war wohl offensichtlich jedes Mittel Recht. “Die politischen Dankeschönjobs für Everts und Tesch werfen ein bezeichnendes Bild auf die politische Kultur der Konservativen in Hessen“, sagte Pascal Barthel abschließend.

Jusos sehen Ablenkungsmanöver

Als dreistes und durchsichtiges politisches Ablenkungsmanöver bezeichnen die nordhessischen Jusos den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Hessens Finanzminister Weimar den Länderfinanzausgleich zu ändern.
„Herr Seehofer und Herr Weimar sollten lieber die gemeingefährlichen Steuersenkungspläne der Bundesregierung stoppen, schließlich bedrohen diese fundamental die Finanzen aller deutschen Bundesländer, als Scheindebatten über eine Änderung des Länderfinanzausgleichs zu führen, dieser ist schließlich vertraglich bis 2019 festgelegt und zwar mit den Stimmen von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen“, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.
Es sei typisch für CDU, CSU und FDP den Reichen in diesem Land Steuergeschenke auf Kosten der Allgemeinheit zu versprechen und dann die Bundesländer unter Druck zu setzen, die im Bildungssystem durch gebührenfreie Kindergärten und Hochschulen mehr soziale Gerechtigkeit herstellen wollen.
„Nein, wenn Herr Seehofer und Herr Weimar mehr Einnahmen für ihre Länder generieren wollen, dann müssen sie sich mit Frau Merkel und Herrn Westerwelle anlegen und die Steuergeschenke für Reiche verhindern“, so Pascal Barthel weiter.
Minister Weimar will lieber mit den politischen Luftnummern um den Länderfinanzausgleich von längst in der Schublade liegenden Kürzungsplänen zu Lasten der hessischen Bürger ablenken. Die Jusos fürchten, dass über kurz oder lang wieder eine Neuauflage der „Operation Düstere Zukunft“ mit erheblichen Kürzungen für soziale Initiativen und die Wiedereinführung von Studiengebühren drohen.
„Dass Roland Kochs Truppe von Reichen in diesem Land am liebsten gar keine Steuern nimmt, haben sie ja eindringlich bewiesen, als sie die Frankfurter Steuerfahndung de facto lahm legten und die reichen Steuerbetrüger entkommen ließen. Da steht nun zu befürchten, dass die erneuten Steuersenkungspläne für Reiche, die ja Herr Koch in den Koalitionsverhandlungen mitausgehandelt hat, durch erhebliche Belastungen für die Mittelschicht und die finanzschwächeren Bürger in diesem Land erkauft werden“, führte Pascal Barthel abschließend aus.

Die Situation auf dem Ausbildungsmarkt ist nach wie vor unverändert katastrophal,“ erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel zu den vom hessischen DGB neu veröffentlichten Zahlen.
Der Lehrstellenmarkt in Deutschland ist trotz anderslautender Behauptungen aus der Wirtschaft und der Bundes- und Landesregierung stark angespannt. Rund 10.000 Jugendliche und junge Menschen suchen nach Angaben der hessischen DGB-Jugend noch einen Ausbildungsplatz in Hessen. Laut Angaben des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) haben bundesweit 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20–29 Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung. „Dieses ist eindeutig auf fehlende Ausbildungsplätze zurück zu führen. Da helfen auch keine Statistiktricks bei der Bundesagentur für Arbeit (BA). Wenn Jugendliche in schulischen Berufsvorbereitungen geparkt werden, weil sie keinen Ausbildungsplatz finden und dann aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit fallen oder von vorneherein von der Bundesagentur für Arbeit als nicht ausbildungsreif deklariert werden, dann verschwinden sie nur in der Statistik, aber nicht auf dem realen Ausbildungsmarkt. Es bleibt also ein Fakt, dass nach wie vor die deutsche Wirtschaft Jahr für Jahr ihrer Ausbildungsplatzverpflichtung nicht nachkommt. In diesem Licht betrachtet sind die Wehklagen von Industrievertretern über fehlende Facharbeiter nichts weiter als das Eingeständnis der eigenen Unwilligkeit zur Ausbildung“, führte Pascal Barthel weiter aus.
Der so genannte Ausbildungspakt zwischen Wirtschaft und Landesregierung, indem sich die Wirtschaft verpflichtete jedes Jahr 4000 neue Lehrstellen in Hessen zu schaffen, ist nach Ansicht der Jusos nicht nur vollkommen unzureichend, sondern wird von der hessischen Wirtschaft auch nicht im Mindesten eingehalten. So stieg die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in diesem Jahr nicht nur nicht an, sondern verringerte sich laut BA-Statistik sogar um 7,5 Prozent. Die nordhessischen Jusos sprechen sich deshalb erneut für die schnellstmögliche Einführung einer Ausbildungsplatzumlage für Betriebe aus, die nicht ausbilden. Des weiteren fordern die Jusos die Auflage eines hessischen Programms zur Vermittlung von Altbewerbern in den Ausbildungsmarkt. Es ist nach Ansicht der Jusos ein Skandal, dass jedes Jahr mehrere Tausend Jugendliche in Hessen definitiv keine Ausbildungsstelle erhalten und sich die hessische Landesregierung darum nicht die Bohne schert. Es wird Zeit, neben ausreichenden Ausbildungsplätzen für Schulabgänger endlich auch das Problem der Altbewerber konsequent anzugehen. Das Ziel der Jusos ist es weiterhin, dass jeder Jugendliche und junge Mensch einen Ausbildungsplatz in Deutschland bekommt. „Zur Zeit streiken tausende Studierende in ganz Deutschland für bessere Studienbedingungen, es wäre nur gerechtfertigt und konsequent, wenn angehende Auszubildende für ihr Recht auf einen Ausbildungsplatz ebenfalls auf die Straße gehen würden“, erklärte Pascal Barthel abschließend.

Jusos: Richtige Fragen wurden gestellt, nun kommt es auf die Antworten an

Kassel: Die nordhessischen Jungsozialisten sehen den Bundesparteitag der SPD als Chance für einen neuen Anfang an.
Es wurden nach Ansicht der Jusos viele richtige Fragen gestellt. Fragen nach der Verhinderung von Altersarmut und Kinderarmut, von zumutbarer und angemessener Arbeit, von gerechter Entlohnung und Mindestlöhnen, von der Anerkennung von Lebensleistungen und von der Durchsetzung einer gerechteren Einkommensverteilung in Deutschland.
„Es kommt nun darauf an, dass die Partei auch die richtigen Antworten findet. Die Hartz-Gesetze bedürfen einer dringenden Überarbeitung, die Rente mit 67 und die deutliche Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung müssen rückgängig gemacht werden. Die Vermögenssteuer muss nun auch konkret im Bundestag beantragt werden und die SPD muss ein schlüssiges Konzept für die Zukunft des Arbeitsmarktes und eine gerechte Entlohnung von Arbeitnehmern vorlegen. Wir Jusos werden das konsequent einfordern“, erklärte Pascal Barthel, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos.
Die Jusos werden den von Sigmar Gabriel angekündigten Neuanfang der SPD konstruktiv begleiten und die Einladung zur Mitgestaltung gerne annehmen. Dabei werden sie die angekündigte Stärkung der innerparteilichen Demokratie aktiv einfordern. Die neue Parteiführung muss nach Ansicht der Jusos in den kommenden Monaten beweisen, dass sie die Basis und die Funktionäre der SPD auch wirklich an der Findung neuer Antworten aktiv beteiligt. Nur dann lässt sich ein glaubwürdiger neuer Anfang realisieren. weiterlesen…

Vom 4. – 6. 12. 2009 findet wieder das traditionelle Blockseminar der nordhessischen Jusos in der Jugendbegegnungsstätte in Wildeck-Obersuhl statt.
Alle nordhessischen Jungsozialisten sind dazu herzlich eingeladen.Dabei stehen neben einer Arbeitsgruppe speziell für Neumitglieder die Themen „Internet: Sicherheit, Freiheit und Demokratie, der von der neuen Bundesregierung geplante Ausstieg aus dem Atomausstieg und mögliche Konfliktfelder zwischen Wirtschaft und Umwelt am Beispiel der Kalilaugeneinleitung in die Werra auf der Tagesordnung. Wir haben dazu kompetente Referenten eingeladen: U.a. haben die Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke und Timon Gremmels zugesagt.
Anmeldungen zum Seminar nimmt das Juso-Bezirksbüro in Kassel gerne entgegen:
jusos.hessen-nord@spd.de