Kassel: Die neue Bundesregierung von CDU/CSU und FDP bedeutet für die Menschen in Deutschland weniger soziale Sicherheit und mehr finanzielle Belastungen, urteilen die nordhessischen Jungsozialisten nach Durchsicht des Koalitionsvertrages.

„Statt mehr Netto vom Brutto wie dies die FDP im Wahlkampf verkündete, wird am Ende weniger Netto und die Gefahr der Arbeitsplatzvernichtung für die Menschen in Nordhessen stehen“, erklärte Pascal Barthel, Juso-Bezirksvorsitzender Nordhessen.Der Koalitionsvertrag zeige eine klar unsoziale Handschrift. Während die Belastungen für die Arbeitnehmer stetig erhöht werden, entlasse man die Arbeitgeber Stück für Stück aus ihrer sozialen Verantwortung. Im Gesundheitsbereich friere die Bundesregierung den Arbeitgeberanteil an der Krankenversicherung ein, während die Mehrkosten allein den Arbeitnehmern aufgebürdet werden. Darüber hinaus bedeute die geplante Einführung der Kopfpauschale zwar eine Entlastung höherer Einkommen, jedoch deutliche finanzielle Mehrbelastungen für weite Teile der Mittelschicht. „Dies ist unsozial und eine eindeutige Abkehr vom Solidarprinzip“, so Juso-Chef Barthel.
Empört sind die nordhessischen Jusos auch über die geplante Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. Dies führe zu einer deutlichen Behinderung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Kernkraftwerke werden als sog. Grundlastkraftwerke betrieben und sind wenig flexibel einzusetzen. Schon heute ist die Grundlast im deutschen Stromnetz so hoch, dass die Einspeisung von Erneuerbaren Energien zeitweilig dadurch behindert wird. Das Stromnetz ist an der Kapazitätsgrenze angelangt. Die weitere Steigerung der Einspeisung der Erneuerbaren Energien in das Stromnetz sei nur mit einer deutlichen Reduzierung der Grundlastkraftwerke aus Kernenergie und Kohle zu erreichen. „Die Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke stellt keine Erhaltung einer „Brückentechnologie“ dar, sondern zementiert die Stromoligopole, behindert den Ausbau der Erneuerbaren Energien und dient nur der Profitmaximierung der vier großen Energieversorgungsunternehmen“, erläutert Barthel. Der Strompreis werde nach Überzeugung der Jusos auf keinen Fall für die Verbraucher sinken. „Im Gegenteil, er wird steigen und zwar genauso wie die Gewinne der Stromgiganten“, führte Pascal Barthel weiter aus.
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Björn Spanknebel als Landesvorsitzender bestätigt

Kassel: Die Landeskonferenz der hessischen Jusos bestätigte am gestrigen Sonntag in Gießen Björn Spanknebel (Gilserberg) als Juso-Landesvorsitzenden. Der 34-jährige Rechtsanwalt, Stellvertretende Vorsitzende der Gemeindevertretung von Gilserberg und Kreistagsabgeordnete des Schwalm-Eder-Kreises beginnt damit seine dritte Amtszeit als Vorsitzender der hessischen Jusos.
Als stellvertretende Juso-Landesvorsitzende wurden der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel (Bad Hersfeld), Nicole Leidenfrost (Bebra), Svenja Feth (Taunusstein), Felix Diehl (Gießen), Isabell Hillesheim (Usingen) und der südhessische Juso-Bezirksvorsitzende Behnam Yazdani (Mörfelden-Walldorf) gewählt.

Die Jusos beschlossen einen Leitantrag zur Kommunalwahl. Unter dem Titel „SPD-Profil stärken durch kompetente Kommunalpolitik“ stellen die Jusos darin umfangreiche Forderungen, die eine Verbesserung der Leistungen für die Menschen vor Ort bringen soll.
So setzen die Jusos sich für durchgehend beitragsfreie Kindergärten ein und fordern den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab der Vollendung des ersten Lebensjahres. Des Weiteren tritt der SPD-Nachwuchs für den Erhalt der Schulen im ländlichen Raum ein und fordert die Beibehaltung eines wohnortnahen Schulangebots.
Es sollen auch mehr Polizisten eingestellt werden und die Polizeistationen auf dem Land erhalten werden. Daneben lehnen die Jusos entschieden die Privatisierung kommunaler Betriebe ab. Sie sind der Meinung, dass die öffentliche Daseinsfürsorge (Wasser, Strom, Gas, ÖPNV und Wohnen) in kommunale Hand gehört und nicht den Gewinnmaximierungswünschen der Privatwirtschaft unterworfen werden darf. Auch die Sparkassen sind als kommunale Institute zu erhalten. Die Jusos treten hier entschieden gegen die von der hessischen CDU geplante Zerschlagung der Sparkassen ein.
Die Jusos sind der Meinung, dass kommunale Leistungen für die Bürger auch einer vernünftigen Finanzausstattung der Kommunen bedürfen. Sie lehnen daher entschieden die von der hessischen Landesregierung geplante Kürzung des kommunalen Finanzausgleichs um 400 Millionen Euro ab 2011 ab. Sie fordern die Landesregierung auf, davon Abstand zu nehmen.
Der alte und neue Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel kündigte abschließend an: „Die hessische SPD unter ihrem Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel kann sich weiterhin auf eine kritisch-konstruktive Begleitung ihres eingeschlagenen politischen Kurses durch die hessischen Jusos freuen“.

Spanknebel, Barthel und Leidenfrost kandidieren!

Die ordentliche Landeskonferenz der Jusos Hessen findet am Sonntag, den 25. Oktober in Gießen Kleinlinden (Bürgerhaus) statt. Die Konferenz beginnt um 10.00 Uhr und endet gegen 17.00 Uhr. Schwerpunkt dieser Landeskonferenz ist das Thema Kommunalpolitik. Die Jusos wollen nach der verheerenden Bundestagswahlniederlage der SPD deutlich machen, dass es nun darauf ankommt, sich wieder auf die kommunale Basis der SPD zu besinnen und hier die Kompetenz der Partei zu betonen und zu stärken. Anhand eines Leitantrages des Juso-Landesvorstandes werden die Delegierten über den zukünftigen Weg intensiv beraten und diskutieren. Der Hauptreferent der Konferenz ist der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende und Bürgermeister von Baunatal, Manfred Schaub. Neben der Beratung inhaltlicher Anträge stehen auch die Neuwahlen des Juso-Landesvorstandes an. Der Amtsinhaber Björn Spanknebel (Gilserberg, Schwalm-Eder-Kreis) ist einziger Kandidat zur Wiederwahl für das Amt des Juso-Landesvorsitzenden. Aus Nordhessen kandidieren für zwei der sechs Positionen als stellvertretende Landesvorsitzende der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel (Bad Hersfeld) und Nicole Leidenfrost (Bebra).

SPD-Bundespolitik

Kassel: Die nordhessischen Jungsozialisten kritisieren das Verhalten der SPD-Bundesspitze.
Die Art und Weise, wie dort wieder an der Partei vorbei die neue Führung ausgekungelt wird, zeigt, dass die Verantwortlichen in Berlin noch immer nichts aus der verheerenden Wahlniederlage gelernt haben”, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel. Anstatt die Gründe für die Wahlniederlage zu analysieren und sich Zeit für einen Erneuerungsprozeß zu nehmen, sorgt man sich in Berlin wohl in erster Linie um die Verteilung der frei werdenden Posten, vermutet Barthel.”
Bekam die SPD 1998 noch 20 Millionen Stimmen, waren es bei der jetzigen Bundestagswahl weniger als 10 Millionen. Hatte sie 1998 noch über 800.000 Mitglieder, waren es am 31.08.09 nur noch 512.706.
Offensichtlich hat die SPD nicht nur erheblichen Kredit bei den Wählern verloren, sondern sind ihr auch in Scharen die eigenen Mitglieder weggelaufen, so Barthel. Nach Meinung der Jusos hat die SPD-Führung in den letzten Jahren eine autoritäre und arrogante Politik an den eigenen Mitgliedern vorbei betrieben. Diese hätten die Politik, die sie zu vertreten hätten, aus den Medien erfahren, ohne dass es zuvor richtige Diskussionen gegeben hätte. ”Jeden Tag erfährt man aus den Medien neue Namen, die zukünftig den Kurs der SPD mitbestimmen sollen. Hier setzen ein paar wenige die demokratischen Prinzipien innerhalb der SPD konsequent außer Kraft. Im November findet der SPD-Bundesparteitag statt. Die Jusos können allen Verantwortlichen nur raten, den dort zu treffenden Entscheidungen nicht vorwegzugreifen. Die Zeit der “Basta-Politik” ist vorbei”, erklärte Barthel. Dazu müssten nach Ansicht der Jusos endlich wieder Mitglieder der Basis in den Entscheidungsprozeß eingebunden werden. Schließlich seien sie die Multiplikatoren für die Partei. Vor allem sie müssen erst einmal für die SPD-Politik begeistert werden. Nur dann kann man auch die Wähler für die SPD gewinnen.
Die Menschen seien in die SPD eingetreten, weil sie von den Grundwerten der sozialen Grechtigkeit, der Freiheit und der Solidarität überzeugt waren. Barthel zeigte sich über den Führungsstil der vergangenen Jahre verärgert. Statt die Basis mit Inhalten zu begeistern, wurde sie als bloßer Befehlsempfänger behandelt.

“Wir sind hier nicht beim Militär. Die Politik in der SPD muss wieder von unten nach oben vollzogen werden und nicht umgekehrt”, betonte Pascal Barthel. Den Gipfel der Dreistigkeit habe sich der Wahlverlierer Frank-Walter Steinmeier erlaubt, indem er sich unmittelbar nach dem historisch schlechtesten Wahlergebnis für die SPD selbst zum Fraktionsvorsitzenden ernannt habe. Gleich danach komme der scheidene Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, der verkündete, er würde gerne stellvertretender Parteivorsitzender werden. “Wir haben den Eindruck, dass sich die SPD nicht mehr als politischen Verein betrachtet, sondern als “Wünsch-Dir-Was-Club”. Derjenige, der am lautesten brüllt, wird auch etwas. So kann es keinen Neuanfang geben”, sagte der Juso-Vorsitzende Pascal Barthel abschließend.