Jusos fordern inhaltliche und personelle Neuaufstellung!

Nach dem historisch schlechtesten Ergebnis der SPD in der Nachkriegsgeschichte fordern die nordhessischen Jungsozialisten einen grundlegenden politischen Kurswechsel und eine personelle Erneuerung der Bundes-SPD.
“Die Ursache für die verheerende SPD-Wahlniederlage ist nach Ansicht der Jusos die Politik des Sozialabbaus, der dramatischen Senkung des Spitzensteuersatzes, der Bundeswehreinsätze in aller Welt, die zudem durch Rechthaberei (beispielsweise Verweigerung der Rente ohne Abzug mit 45 Beitragsjahren, Bahnprivatisierung um jeden Preis - nur gestoppt durch Börsencrash) ihrer Hauptakteure symbolisiert wird. Diese Politik haben die Wähler der SPD nicht verstanden. Sie haben sie als grundlegenden politischen Richtungswechsel und als Abkehr von den Grundsätzen einer Politik der sozialen Gerechtigkeit empfunden. Die gesamte SPD hat nun eine harte Quittung für diese politischen Fehler erhalten”, erklärte Pascal Barthel, Juso-Bezirksvorsitzender von Nordhessen.
“Gerhard Schröder, Franz Müntefering und Peer Steinbrück haben damals die politische Richtung der Partei in Richtung Neoliberalismus verändert, ohne zu wissen, wohin sie eigentlich steuern wollten. Sie haben damit den Tanker SPD in politischen Nebel getaucht und sich bei klarem Wahlwetter gewundert, dass der Pott längst auf Grund gefahren worden ist,” führte Pascal Barthel weiter aus.
Die Erfolge der Partei “Die Linke” und deren damit gelungene Etablierung der ehemaligen SED/PDS in Gesamtdeutschland sind Folge der fundamentalen Verärgerung der SPD-Stammwähler durch eine falsche SPD Politik. Erst die Politik von Neoliberalismus, gepaart mit einem Schuss Abgehobenheit und Arroganz, haben die Durchsetzung einer gesamtdeutschen Partei jenseits der SPD ermöglicht.
“Die nordhessischen Jungsozialisten fordern den Parteivorsitzenden Franz Münterfering auf, mutig und entschlossen die Verantwortung für das katastrophale Wahlergebnis zu übernehmen und daraus Konsequenzen zu ziehen. Schließlich hat auch in Hessen die Führungsperson die Konsequenzen gezogen. Sie hat Verantwortung übernommen. Sie stand auch gerade für Dinge, die sie nicht unmittelbar zu verantworten hatte. Auch das gehört zu Führung. Denn einen Packen zu tragen, der aus neoliberalen Intriganten, frechen Dummschwätzern aus der Bundeshauptstadt und systematischen persönlichen Angriffen das Maß einer streitbaren solidarischen Partei längst überschritten hatte, zeigt, was bei einem zweifelsohne solidarischen Miteinander erst recht erwartet werden muss,” unterstreicht der Juso-Vorsitzende Barthel.

“Es ist nun in der Opposition die Zeit, schonungslos die Fehler der Vergangenheit offen zu legen und sich wieder auf den Identitätskern der SPD, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität zu besinnen. Nur dann hat die SPD die Chance wieder zu einer Volkspartei zu werden. Mit 23 Prozent, wie bei der jetzigen Wahl, ist sie es nicht mehr”, sagte Pascal Barthel.
Nach Ansicht der Jusos muss die SPD in der Opposition wieder zu sich selbst finden. Die gehe nicht ohne eine grundlegende inhaltliche und personelle Neuaufstellung.
“Durch die Einführung von Hartz IV hat sich das Klientel unserer Wähler verändert, ohne, dass die Bundes-SPD dies anerkannt hat. Die Arbeiter, die uns früher gewählt haben, sind die Hartz IV Empfänger von heute. Das sind unsere Anhänger. Diese haben wir jahrelang vernachlässigt. Jetzt müssen wir uns endlich wieder um unsere Stammwähler kümmern”, sagte Barthel abschließend

Bundestagswahl
Mit beiden Stimmen die SPD wählen!

„Es ist eine unglaublich dreiste Missachtung des Wählerwillens, wenn die CDU darauf spekuliert, durch mögliche Überhangmandate eine schwarzgelbe Regierungsmehrheit gegebenenfalls gegen den eindeutigen Wählerwillen zusammen zu schustern. Da müssen sich die Wähler veräppelt vorkommen, wenn der Wahlverlierer auf einmal die Regierung bilden kann“, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.
Wie die jüngste Wahlumfrage des Berliner Meinungsforschungsinstituts Info GmbH im Auftrag des Handelsblatts zeigt, haben CDU und FDP keine Mehrheit mehr in der Bevölkerung. Dennoch droht eine schwarz-gelbe Mehrheit der Parlamentssitze über die Hintertür. Durch die von der Union gewollte Beibehaltung eines verfassungswidrigen Wahlrechts ist es möglich, dass die
CDU über die errungenen Direktmandate eine Regierungsmehrheit erhalten könnte, obwohl sie und die FDP nach den abgegebenen Zweitstimmen keine Mehrheit hätten. Gegen diese dreiste Missachtung des Wählerwillens durch die CDU hilft nach Ansicht der Jusos nur eins: „Am Sonntag beide Stimmen für die SPD abgeben! Nur dann kann schwarz-gelb verhindert werden“.

„Drei, zwei, eins….meins“, abgerechnet wird am Schluss. Die Partei, die am Wahlabend durch die Erststimmen die meisten Überhangmandate für sich erringen kann, wird das Rennen gewinnen“, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.
Demnach haben die Bürgerinnen und Bürger am 27. September die Möglichkeit mit ihrer Erststimme den Direktkandidaten vor Ort zu wählen und mit der Zweitstimme eine entsprechende Partei. Der Chef der Jusos im Bezirk Hessen-Nord macht damit auf den nur knappen Vorsprung von CDU/CSU und FDP nach den derzeitigen Umfrageergebnissen aufmerksam. Laut Wahlforschung werden die Überhangmandate entscheiden, wer die Politik in den nächsten Jahren in diesem Land bestimmen wird. Barthel zeigt sich überrascht, dass die Grünen-Spitzenpolitikerin Renate Künast die Bundestagswahl für Rot-Grün schon öffentlich verloren gibt. Er betont: „Es wird am Spitzenpersonal der Grünen liegen, ob es seine Sympathisanten dazu bewegen kann, klug zu wählen, um das bürgerliche Lager in die Wüste zu schicken.“ Schwarz-Gelb könne nur durch die Erststimme für SPD-Kandidaten verhindert werden, merkt Barthel an. „Gerade bei uns in Nordhessen hat sich gezeigt, dass sich die direkt gewählten SPD-Abgeordneten für die Menschen vor Ort einsetzen. Wir müssen verhindern, dass Westerwelle und seine Freunde den ländlichen Raum ausbeuten“, gibt sich der Juso-Vorsitzende Barthel kämpferisch.

Aufruf der hessischen Jusos zur Bundestagswahl

„Wir haben die Chance die Bundestagswahl für die SPD zu gewinnen, Schwarz-Gelb wird in unserem Land nicht gewollt!“ erklärt der Landesvorsitzende der hessischen Jusos Björn Spanknebel.
Die letzten drei Landtagswahlen haben gezeigt, dass eine Regierung unter CDU/CSU und FDP keinen Zuspruch findet, in zwei von drei CDU-geführten Bundesländern wurden die Länderchefs sogar abgewählt. Mit einem gemeinsamen Aufruf des Juso-Landesvorsitzenden Björn Spanknebel und der beiden Juso-Bezirksvorsitzenden, Behnam Yazdani (Hessen-Süd) und Pascal Barthel (Hessen-Nord) läutet die SPD-Jugendorganisation nun den Endspurt im Wahlkampf ein.
„Die Bürgerinnen und Bürger finden sich im Programm der SPD wieder. Sie erkennen, dass soziale Gerechtigkeit keine leere Worthülse ist, sondern auf konkreten politischen Vorhaben aufbaut“, so Barthel. Der südhessische Juso-Vorsitzende Yazdani weiter: „Die Stillhaltetaktik von Frau Merkel wird sich nicht bezahlt machen. Wer keine politischen Aussagen trifft, ist nicht befähigt, ein Land zu regieren. Demgegenüber hat Steinmeier mit seinem umfassenden - und von der Fachwelt gelobten - Deutschland-Plan einen Fahrplan für die Zukunft unseres Landes präsentiert.“ Yazdani, Barthel und Spanknebel weisen darauf hin, dass es zehn gute Gründe gibt sich für die SPD stark zu machen:
1. Gute Löhne für Gute Arbeit - und zwar für alle!
2. Erstklassige Bildung und Ausbildung ohne Gebühren!
3. Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft
4. Unterstützung für unsere Familien
5. Echte Gleichstellung für Frauen und Männer
6. Ein tolerantes Land für alle - statt Einfalt!
7. Mehr Regeln für die Finanzmärkte!
8. Fortschritt durch Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit
9. Gegen den Überwachungsstaat
10. Unsere Spitzenkandidatinnen:Heidemarie Wieczorek-Zeul und Brigitte Zypries