Die nordhessischen Jusos sind verwundert über die aktuelle Diskussion um die Höhe des Restgehalts von Ex-Bahnchef Mehdorn.Mehdorn hatte im Rahmen der Datenaffäre die Verantwortung übernommen und seinen Rücktritt erklärt.
Das ist doch alles nicht zu glauben. Da lässt ein Konzernchef systematisch seine Mitarbeiter mit illegalen Methoden ausspitzeln und als das Stasi-System auffliegt, tritt er zurück und will auch noch seinen Vertrag bis zum Jahr 2011 ausbezahlt bekommen? Das passt doch nicht zusammen. Aus diesem Grund fordern wir die Bahn auf, an die Börse zu gehen und zwar an die Geldbörse von Ex-Bahnchef Hartmut Mehdorn! Keine Vertragsausbezahlung, sondern eine ordentliche Kündigung wegen offensichtlichem Fehlverhalten zu Lasten des Arbeitgebers ist hier erforderlich“, forderte der Bezirksvorsitzende der nordhessischen Jusos, Pascal Barthel, empört. Die Jusos kritisieren auch das Vorgehen der CDU geführten Bundesre­gierung in der ganzen Angelegenheit. „Da wurde Mehdorn auf einer eilig angesetzten Hauptversammlung vom Hauptanteilseigner, dem Bund, für das Geschäftsjahr 2008 entlastet, obwohl die Vorwürfe gegen den Ex-Bahnchef noch nicht abschließend untersucht wurden. Das heißt über­setzt, dass die Bundesregierung als quasi 100% Eigentümer der Bahn nichts an der Amtsführung von Mehdorn auszusetzen hatte. Das ist doch unglaublich. Da blasen viele Politiker der Großen Koalition in Berlin die Backen auf und schimpfen über die Zustände bei der Bahn und dass man so nicht mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten umgehen könne, um anschließend bei der Hauptversammlung der Bahn festzustellen, dass man mit Mehdorn eigentlich ganz zufrieden war und man ihm nichts vorzuwerfen hat. Die Ausbezahlung des Vertrages in Millionenhöhe soll wohl das letzte Geschenk von CDU-Kanzlerin Merkel an ihren Privatisierungsgehilfen Mehdorn werden. Merkel hat, trotz der massiven Spitzel-Vorwürfe gegen den mittlerweile privatisierten Ex-Bahnchef, bis zum bitteren Ende an ihm festgehalten. CDU-Merkel findet also, die DDR-Methoden bei der Bahn in Ordnung. Wir finden, das ist ein Skandal,“ so Bezirksvorsitzender Barthel. Mit der Entlastungsentscheidung der Hauptversammlung sei auch die nun diskutierte Ausbezahlung seines Vertrages von rund 5 Millionen Euro für Mehdorn zementiert worden. weiterlesen…

Ab jetzt ist alles erlaubt?

Die nordhessischen Jusos begrüßen den Ausgang des Parteiordnungsverfahrens gegen die ehemalige SPD-Landtagsabgeordnete Silke Tesch und zeigen sich erfreut über die Reaktion der hessischen SPD.
„Das Urteil der Schiedskommission sowie die dazugehörigen Reaktionen der Hessen-SPD sprechen eine deutliche Sprache. Die Jusos werten diese Aussage als Freifahrtsschein für alle und alles. Ab jetzt ist in Hessen alles erlaubt“, äußert sich der Bezirksvorsitzende der Jusos Hessen-Nord Pascal Barthel zu den Geschehnissen.
Die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Marburg-Biedenkopf hatte entschieden, das Verfahren gegen Tesch mit einer Rüge zu beenden. Tesch sowie die damaligen Landtagsabgeordneten Carmen Everts und Jürgen Walter hatten sich erst einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Wiesbadener Landtag öffentlich geweigert, die damalige hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin zu wählen. Und dies nach einem SPD-Landesparteitag, auf dem sie eine klare Position verweigert hatten.
Die nordhessische Jugendorganisation der SPD zeigt sich irritiert angesichts dieses Ergebnisses und der noch laufenden Verfahren. So haben Carmen Everts und Jürgen Walter überraschend signalisiert, dass sie nun auch mit einer Rüge einverstanden seien. Das sei ein erneuter Wortbruch der beiden. Der stellvertretende Juso-Bezirksvorsitzende Michael Reschke merkt zum Urteil an, dass es “schon von einem besonders perfiden Verantwortungsgefühl zeugt, nach öffentlicher Inszenierung auf Kosten zehntausender Mitglieder, Androhung von Verfassungsklagen und beschädigenden weiteren öffentlichen Verlautbarungen nun den Weg des kleinlauten Reuigen einschlagen zu wollen. So sehr eine Einigung auch zu begrüßen ist, so sehr fehlt der Glaube an deren Aufrichtigkeit und Akzeptanz des demokratischen Mehrheitsprinzips”.
Viele SPD-Landtagsabgeordnete haben durch das Verhalten von Tesch, Everts und Walter ihr Mandat verloren, auf die hessische SPD kamen zusätzliche Kosten in Höhe von vielen hunderttausend Euro zu und vor allem: Hunderte ehrenamtlich tätige Genossinnen und Genossen haben die Strapazen eines zweiten Wahlkampfs auf sich genommen, merken die Jungsozialisten an.
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Jusos beschließen Leitantrag zur Europa- und Bundestagswahl

Die ordentliche Bezirkskonferenz der nordhessischen Jungsozialisten hat am Sonntag, den 29.03.09 in der Stadthalle Bad Hersfeld den 24-jährigen Pascal Barthel zu ihrem neuen Bezirksvorsitzendem gewählt. Pascal Barthel lebt in Bad Hersfeld und studiert Politikwissenschaft in Marburg. Er wurde mit 39 Ja (83 Prozent) und 8 Nein-Stimmen gewählt.
Er löst Tim Schmuch (Großalmerode) ab. Als sein Stellvertreter und Bundesausschussvertreter des Bezirks wurde Thomas Kirschner (Schwalmstadt) gewählt. Als weitere Stellvertretende Bezirks-vorsitzende wurden Michael Reschke (Kassel), Florian Erle (Lahntal), Cordula Catherey (Meißner-Germerode), Nicole Leidenfrost (Bebra), Elena Tritschler (Fulda), Sophie Knüppel (Schwalmstadt) und der Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel (Gilserberg) gewählt. Die Bezirkskonferenz beschloss einen Leitantrag zur Europa und Bundestagswahl. Darin sprechen sich die Jusos u.a. für einen europaweiten Mindestlohn, den Ausbau der Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in Europa, klare Regelungen für die weltweiten Finanzmärkte, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (sog. Tobin Tax) und für einen konsequenten ökologischen Umbau der Industriegesellschaft aus. Des Weiteren forderte die Konferenz, dass das Kindergeld nicht auf den Hartz IV Satz angerechnet werden darf und die Finanzmittel für die aufsuchende Arbeit im Jugend- und Erwachsenenbereich deutlich erhöht werden. In der Bildungspolitik plädierten die Jusos für die Stärkung und den Ausbau bestehender Schulstandorte, besonders im ländlichen Raum und den Ausbau und die Förderung von Integration und gemeinsamem Unterricht. Die Schüler sollen nach Vorstellung der Jusos länger gemeinsam lernen und jeder Schüler soll individuell gefördert werden und niemand auf der Strecke bleiben. Daneben forderten die Jusos die hessische Kultusministerin Henzler auf, das Zentralabitur nach den katastrophalen Prüfungen in der letzten Woche abzuschaffen.