Jusos tagen zum Thema Soziale Gerechtigkeit für Deutschland und Europa

Die ordentliche Juso-Bezirkskonferenz Hessen-Nord findet am Sonntag, den 29.03.09 in der Stadthalle Bad Hersfeld statt. Die 74 Delegierten der nordhessischen Jusos werden von 10.00 Uhr bis 17.00 Uhr ein umfangreiches Antragspaket mit einer Fülle von politischen Forderungen bearbeiten. Daneben stehen die Neuwahlen des Bezirksvorstandes, der Kontrollkommission und der Delegierten für den Juso-Bundeskongress auf der Tagesordnung. Die Bezirkskonferenz steht unter dem Leitmotto: „Soziale Gerechtigkeit für Deutschland und Europa“.Im Mittelpunkt der politischen Debatte der Konferenz wird die Bundes- und Europapaolitik stehen. Die Jusos werden zur Europa- und Bundestagswahl einen Leitantrag verabschieden. Als Hauptredner spricht der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, zum Thema: „Wahlsieg 2009. Soziale Gerechtigkeit für Deutschland und Europa“. Die SPD-Europaabgeordnete Barbara Weiler wird ebenfalls ein längeres Grußwort zu aktuellen europapolitischen Themen an die Delegierten richten.
Daneben erwarten die Jusos den nordhessischen SPD-Bezirksvorsitzenden Manfred Schaub, der ebenfalls zu den Delegierten sprechen wird.
In der Führung des Juso-Bezirks Hessen-Nord kündigt sich ein Wechsel an. Der bisherige Juso-Bezirksvorsitzende Tim Schmuch (Großalmerode, Werra-Meißner-Kreis) wird nicht mehr kandidieren. Als sein Nachfolger und bisher einziger Kandidat bewirbt sich Pascal Barthel aus Bad Hersfeld um den Bezirksvorsitz. Der 24-jährige Pascal Barthel studiert Politikwissenschaft in Marburg und war bisher Unterbezirksvorsitzender der Jusos Hersfeld-Rotenburg. Als Stellvertretender Juso-Bezirksvorsitzender und Juso-Bundesausschussvertreter kandidiert Thomas Kirschner (Schwalmstadt).
Für die Positionen der stellvertretenden Vorsitzenden kandidieren Nicole Leidenfrost (Bebra), Michael Reschke (Kassel), Cordula Catherey (Meißner-Germerode), Florian Erle (Lahntal-Caldern), Elena Tritschler (Fulda), Sophie Knüppel (Schwalmstadt) sowie der Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel.

Empört reagieren die nordhessischen Jusos auf den CDU-internen Unterdrückungsapparat in Partei und Fraktion. Fakt ist: Seit nunmehr vierzig Tagen trauen sich vier CDU-Landtagsabgeordnete nicht, öffentlich Bekenntnis abzulegen. „Wie schwer muß der Druck auf diesen CDU-Parlamentariern lasten, wenn sie sich bis zum heutigen Tage nicht trauen, ihr Nein zu Roland Koch öffentlich zu machen. Wie gedemütigt müssen diese Menschen sein, wenn ihnen von Seiten der CDU unterstellt wird, zu blöd zu sein, einen Stimmzettel auszufüllen,” fragt sich der Bezirksvorsitzende der nordhessischen Jusos, Tim Schmuch.

Auf dem CDU-Landesparteitag meinte der frischgewählte Zuchtmeister der Hessen CDU, Landtagsabgeordneter Frank Beuth, sich als Beschützer von Abweichlern aufführen zu müssen. Dies galt selbstverständlich nur für solche in der SPD. „Die Öffentlichkeit hat aber ein Recht zu erfahren, wer die vier „Aufrechten” innnerhalb der CDU sind, die Roland Koch ihre Stimme bei der Wahl zum Ministerpräsidenten versagt haben. Denn auch diese haben einen Anspruch auf Anerkennung und Unterstützung durch selbsternannte Moralpäpste,” spitzt Schmuch zu. „Nur so kann Roland Koch die vier ehrlichen CDU-Landtagsabgeordneten loben, die Mut und Verantwortung gezeigt haben. Haben es doch die anderen Abgeordneten gewagt, einen Schwarz-Geld-Skandaleur zum Ministerpräsidenten zu wählen.”

Die nordhessischen Jusos sind sauer auf Bundesfinanzminister Steinbrück. Mißt doch der Bundesfinanzminister offenbar mit zweierlei Maß. Während die sogenannte Finanzwirtschaft mit Milliarden und Abermilliarden geradezu überschwemmt wird, ist offenbar für die Realwirtschaft entweder kein Geld da oder die Bedenkenträgerei regiert. So ist Steinbrücks Forderung, wonach eine Unterstützung von Opel nicht GM nutzen dürfe, schlicht weltfremd. “Schließlich hat Opel einen Wert. Opel ist einer der Technologieführer der Automobilindustrie. Opel baut konkurrenzfähig Kleinwagen in Deutschland, während Ford und VW dieses Fahrzeugsegment längst im Ausland bauen lassen. Und vor diesem Hintergrund soll der Pleitekonzern GM seine Tochter einfach hergeben? So naiv kann doch ein Bundesfinanzminister eigentlich nicht sein,” meint der Bezirksvorsitzende der nordhessischen Jusos Tim Schmuch. Verärgert sind die Jusos auch über die unterschiedlichen Maßstäbe. Die Bank Hypo-Real-Estate hat mit 30 Milliarden Euro Staatsunterstützung angefangen. Nun sind es über 100 Milliarden Euro. Da stellt sich doch die Frage, ob das Rettungskonzept der Banker schlicht Verschleierung und Verdunklung war. Außerdem ist hier nicht ausgeschlossen, daß US-Pleite-Banken von der Rettung der HRE profitieren! “Hier müssen Konsequenzen her. Es kann nicht sein, daß eben mal 70 Milliarden Euro nachgeschossen werden müssen. Entweder die Absahner haben keine Ahnung oder sie führen die Bundesregierung an der Nase herum,” empört sich Schmuch. Im Gegensatz zu den Schrottprodukten der Banker liefert Opel gute Ware! Statt neue Finanz-Schrottprodukte zu entwickeln, sollten sich die Herren in den Banktürmen mit dem Zukunftskonzern Opel-Europa befassen, fordern die nordhessischen Jusos abschließend.

NPD muss jetzt verboten werden
 

Entsetzt zeigten sich die nordhessischen Jusos über den Überfall von Neonazis auf Gewerkschafter aus Nordhessen. Diese waren am vergangenen Samstag auf der Rückfahrt von einer Gegendemo zu einem Nazi-Aufmarsch in Dresden auf einer Autobahnraststätte in Thüringen von rechten Schlägern attackiert worden. Dabei wurden mehrere nordhessische Gegendemonstranten von den Neonazis verletzt, ein 43-jähriger sogar schwer.

„Die Rechten zeigen mit diesem Überfall wieder einmal ihr wahres Gesicht.“, so Thomas Kirschner vom Arbeitskreis Rechtsextremismus des Juso-Bezirks Hessen-Nord. „So etwas ist doch nicht normal. Wir wünschen den Opfern des Angriffes eine baldige Genesung.“

Die Ereignisse in Thüringen hätten aber auch gezeigt, dass dringend etwas passieren muss. „Wir fordern den CDU-Innenminister Wolfgang Schäuble auf, ein neues NPD-Verbotsverfahren einzuleiten. Diesmal muss aber dafür sorge getragen werden, dass es auch klappt,“ so Pascal Barthel, Unterbezirksvorsitzender der Jusos Hersfeld-Rotenburg. „Beim letzten Versuch ist das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an den vielen V-Leuten gescheitert, die den Sicherheitsbehörden angeblich wertvolle Beiträge Informationen liefern. Ein Bericht des ARD-Politmagazins „Panorama“ hat deutlich gezeigt, wie sinnlos diese Praxis ist. Der Verfassungsschutz bezahlt Mitglieder und Funktionäre der rechten Szene dafür, dass sie neue Entwicklungen melden. Oft stimmen diese V-Mann-Berichte gar nicht und das bezahlte Steuergeld fließt in den Aufbau der NPD und anderer rechter Organisationen. Diese skandalösen Zustände müssen endlich beendet werden,“ forderte Kirschner.

„Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist weiterhin auf unserer politischen Agenda. Der braune Sumpf muss endlich trocken gelegt werden – auch finanziell. Deshalb V-Leute abschaffen und NPD verbieten,“ brachten Kirschner und Barthel die Position der nordhessischen Jusos auf den Punkt. 

 Die nordhessischen Jusos veranstalten am Samstag, dem 14. März ab 10 Uhr im historischen Marburger Rathaussaal eine Europakonferenz. Mit dieser Konferenz wollen sich die Jusos auf die bevorstehende Europawahl einstimmen und herausarbeiten, welchen Stellenwert Europäische Politik konkret für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort hat – z.B. im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik oder Verbraucherschutz.  Vielfältige politische Entscheidungen auf europäischer Ebene bestimmen bereits heute bundes-, landes- oder kommunalpolitische Entscheidungen. „Dies unterstreicht, dass wir für uns für ein soziales Europa einsetzen müssen. Die Idee eines sozialen Europas ist nicht erst in Zeiten der gegenwärtigen Banken- bzw. Wirtschaftskrise aktuell“, so der stellvertretende Juso-Bezirksvorsitzende Florian Erle.  Mit der Europaabgeordneten Barbara Weiler, Karl-Heinz Mihr (ehemaliger MdEP sowie ehemaliger Betriebsratsvorsitzender von VW Baunatal) konnten engagierte Referenten gewonnen werden, die aus eigener Erfahrung über die besonderen Bedingungen, Voraussetzungen, Chancen und Probleme europäischer Politik berichten können.       „Wir wollen unsere Arbeits- und Diskussionsergebnisse in Form eines Europapolitisches Papier verabschieden. Die Diskussion über europäische Politik soll nicht mit dieser Konferenz enden, sondern thematisch fortgesetzt werden. Die Idee des sozialen Europas wollen wir Jusos mitgestalten, erklärt abschließend Patrick Kindervater, Juso-Unterbezirksvorsitzender Marburg-Biedenkopf die Konzeption eines gemeinsamen Europapiers der Kreisjusos und der Jusos Nordhessen. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Europakonferenz 2009 der Jusos Nordhessen sowie der Jusos Marburg-Biedenkopf eingeladen.