Auf der Sitzung des Landesvorstandes der hessischen Jungsozialist/innen am 29. Oktober in Frankfurt hat sich dieser einstimmig für den zwischen SPD und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag ausgesprochen.

Dazu erklären die hessischen Jusos:

„Mit dem Koalitionsvertrag haben SPD und Bündnis `90 – Die Grünen einen richtigen Schritt zum Politikwechsel in Hessen gemacht. Mit den Schwerpunkten der sozialen Gerechtigkeit, energiepolitischen Vernunft und gesellschaftlichen Offenheit führen wir unser Bundesland wieder auf die Siegerstraße“ erklärt Björn Spanknebel, Landesvorsitzender des SPD-Nachwuchses. Schon vor der Regierungsbildung war es der SPD zur Freude ihrer Jugendorganisation gelungen mittels der parlamentarischen Mehrheit im hessischen Landtag Studiengebühren wieder abzuschaffen. „Gleiche Bildungschancen für alle in einem leistungsstarken Schul-, Hochschul- und Ausbildungswesen zu schaffen ist uns Jusos ein Kernanliegen“ bekräftigt Spanknebel.

Besonders erfreut zeigten sich die Jusos über die Aufnahme zahlreicher ihrer Forderungen in den Koalitionsvertrag. „Der Koalitionsvertrag trägt deutlich die Handschrift der Jusos in Hessen. Es freut uns, dass wir mit vielen Forderungen bei unserer Mutterpartei und der Partei der Grünen Gehör finden konnten“ erklärt Behnam Yazdani, stellv. Landesvorsitzender und Vorsitzender des Juso-Bezirks Hessen-Süd. Ein besonderes Anliegen war den Jusos unter anderem die Einführung eines hessenweiten Schüler/innentickets. „Auch die öffentliche Finanzierung des Mittagessens an Schulen für Kinder aus Hartz-IV-Familien und die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre haben maßgeblich wir Jusos ins Gespräch gebracht. Insgesamt ist der Koalitionsvertrag ein rundum gelungener Fahrplan für den Politikwechsel in Hessen“ freut sich Yazdani. 

Die Jusos mahnen zugleich, dass bei der Umsetzung der ehrgeizigen Ziele von den Koalitionspartnern keine Abstriche gemacht werden dürften. „Die grundlegende Veränderung des altbackenen dreigliedrigen Schulwesens ist notwendige Voraussetzung für bessere Leistungen und Spitzenförderung an hessischen Schulen“ erklärt Felix Diehl, stellv. Landesvorsitzender der Jusos aus Gießen. Damit die Schüler/innen und Eltern endlich wieder in ihre Schulen vertrauen könnten, dürften sich Grüne und SPD bei der Reform der Schulen nicht auf faule Kompromisse wie in den 70er und 80er Jahren einlassen. „Deshalb sind landesgesetzliche Akzente und Regelungen notwendig. Hier dürfen die Menschen vor Ort nicht alleine gelassen werden!“ fordert Diehl.

Große Hoffnungen setzen die Jusos auch in die energiepolitischen Neuerungen in Hessen. „Nach der ideologisch vergifteten Atom-Politik von Roland Koch weht mit der SPD in Hessen endlich wieder der frische Wind einer vernünftigen Energiepolitik. Wir erwarten vom künftigen Kabinett das Festhalten am Atomausstieg in Hessen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch den Ausbau regenerativer Energien“ schließt Tim Schmuch, Bezirkschef der Jusos aus Nordhessen.

Maßgeblich ist für die Jusos, dass den richtigen Festlegungen im Koalitionsvertrag auch konkrete Umsetzungsschritte folgen, um die Lebenssituation der Menschen in Hessen spürbar zu verbessern.

Die Jusos Hessen-Nord kritisieren aufs heftigste den CDU-Vorstoß zur Änderung des Grundgesetzes, um die Bundeswehr verstärkt im Inland einsetzen zu können. „Während sich die deutschen Bürgerinnen und Bürger Sorgen um ihr Erspartes machen, beschließt die CDU-geführte Bundesregierung in einer Nacht und Nebelaktion eine gefährliche Grundgesetzänderung. Dieses Vorgehen ist der Tragweite des geplanten Beschlusses unangemessen“, so der Juso-Bezirksvorsitzende Tim Schmuch entsetzt.  

Die Jusos appellieren in ihrer Pressemitteilung eindringlich an alle Bundestagsabgeordneten, einer solchen tiefgreifenden Änderung des Grundgesetzes nicht zuzustimmen. „Wenn CDU-Innenminister Schäuble einmal den Fuß in der Tür hat, werden wir damit rechnen müssen, dass die Bundeswehr zusehends Aufgaben übernimmt, die nicht ihre sind“, warnt der stellvertretende Bezirksvorsitzende Florian Erle aus Marburg.

Die Jusos erinnern daran, dass es Zeiten gab, in denen es als selbstverständlich angesehen wurde, dass Soldaten und Panzer das Straßenbild prägten. „Diese Zeiten sind zum Glück lange vorbei und man sollte meinen, dass alle aus der Vergangenheit gelernt haben. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben den Einsatz der Armee im Inneren nicht ohne Grund so geregelt, wie er nun seit vielen Jahrzehnten Bestand hat,“ sagt Juso-Unterbezirksvorsitzender Pascal Barthel .

Vor diesem Hintergrund fordern die nordhessischen Jusos die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries auf, sich für den Erhalt der Verfassung und gegen eine Änderung des Grundgesetzes einzusetzen. „Bevor nun Soldaten auf die Straßen geholt werden, sollten die Länder mehr Geld für ihre Polizei in die Hand nehmen. Schäuble und die Union erklären mit ihrem Vorhaben den Bankrott ihrer Innen- und Sicherheitspolitik. Aber dass es bei der CDU nicht gut um diese Themen bestellt ist, hat das desaströse Wahlergebnis von Roland Koch in Hessen gezeigt. Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander,“ so der Bezirksvorsitzende Tim Schmuch abschließend.