Die ordentliche Landeskonferenz der Jusos Hessen findet am Sonntag, den 28. September in Bad Hersfeld (Stadthalle) statt. Die Konferenz beginnt um 09.30 Uhr und endet gegen 17.00 Uhr. 

Schwerpunkt dieser Landeskonferenz sind die beiden Themen Europapolitik und die Situation der hessischen SPD nach der Landtagswahl. Anhand eines Leitantrages des Juso-Landesvorstandes werden die Delegierten über den zukünftigen Weg intensiv beraten und diskutieren.

Neben der Beratung inhaltlicher Anträge stehen auch Neuwahlen des Juso-Landesvorstandes Hessen an. Der Amtsinhaber Björn Spanknebel (Gilserberg, Schwalm-Eder-Kreis)  ist einziger Kandidat zur Wiederwahl für das Amt des Juso-Landeschefs.

Der Rechtsanwalt ist SPD-Kreistagsabgeordneter im Schwalm-Eder-Kreis und stellvertretender Vorsitzender der Gemeindevertretung Gilserberg. Für den Juso-Landesvorstand kandidieren darüber hinaus u.a. der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Tim Schmuch, der südhessische Bezirksvorsitzende Behnam Yazdani sowie erneut der langjährige stellvertretende Juso-Landesvorsitzende Felix Diehl. Aus Nordhessen kandidiert außerdem erstmals für den Landesvorstand Nicole Leidenfrost aus Bebra.

Als prominente Referentin wird Andrea Ypsilanti, die hessische Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD, erwartet. Sie wird gegen 11.30 Uhr zu den Delegierten sprechen.          

Die nordhessischen Jungsozialisten sind verwundert über die Ratschläge aus der mittelhessischen Provinz von Politrentner Gerhard Bökel. Bökel hatte in einem Interview von SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und der Hessen-SPD einen Kurswechsel bei der Regierungsbildung in Hessen gefordert. „Es ist schon spannend zu sehen, wer sich in diesen schwierigen Zeiten für die SPD wieder zu Wort meldet. Der hessische Ex-Spitzenkandidat und Ex-Fraktionsvorsitzende Bökel hatte bei der Landtagswahl 2003 nur knapp 29 Prozent für die SPD geholt. Das war das schlechteste Ergebnis aller Zeiten in Hessen. Wenn Bökel noch ein bisschen Selbstachtung hätte, würde er nach seiner Landtagswahlpleite schweigen,“ erklärten der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Tim Schmuch und der Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel.

Bökels Wortmeldung sei der erneute untaugliche Versuch des Netzwerkes die Hessen-SPD zu einer Koalition mit der hessischen Koch-CDU überreden zu wollen. „Bökel müsste doch eigentlich mitbekommen haben, dass sein vom Netzwerk unterstützter Plan auf dem SPD-Parteitag im Frühjahr in Hanau grandios gescheitert ist. Nur runde 10 % der Delegierten konnten sich eine Koalition mit dem abgewählten Ministerpräsidenten Roland Koch vorstellen,“ so die nordhessischen Jusos. Bökel solle sich lieber auf einer der Regionalkonferenzen äußern, wenn er so große Bedenken habe. „Die sind nämlich genau dafür da,“ so die Jusos abschließend.

Die nordhessischen Jungsozialisten sind sich mit der Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel darüber einig, dass nach dem Putsch der parteirechten Vereinigungen von „Netzwerkern“ und „Seeheimern“ gegen Kurt Beck, personelle Konsequenzen im Parteivorstand gezogen werden müssten. Drohsel erklärte in einer Telefonkonferenz am Montag, dass der rechte Parteiflügel an der SPD-Bundesparteispitze überrepräsentiert sei.

„Die Bundesvorsitzende hat völlig recht“, erklärte Ruven Zeuschner, Stellv. Bezirksvorsitzender und Bundesausschußvertreter. „Wir fordern deshalb den Stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf, von seinem Parteiamt zurückzutreten. Er hat zudem mit vielen seiner abstrusen Forderungen der SPD und insbesondere dem designierten Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier schwer geschadet“. So hatte Steinbrück vor wenigen Wochen gefordert, die Große Koalition mit der CDU auch nach der Bundestagswahl fortzusetzen. „Es kann doch nicht sein, dass hier in der SPD alles für den Wahlkampf gerüstet wird und Steinbrück redet den Gegner stark. Deshalb muss Steinbrück jetzt den Weg freimachen, “ forderten die Jusos.

Ebenfalls solle Generalsekretär Hubertus Heil seinen Hut nehmen. „Die Performance von Hubi Heil in den letzten Monaten war grottig. Anstatt den Parteivorsitzenden Beck gegen Angriffe aus Heils Netzwerkertruppe zu schützen, dilettierte er darum und hat nichts gegen die Heckenschützen unternommen. Deshalb muss auch Heil Platz für den in Berlin nun viel beschworenen Neuanfang machen“, so Sebastian Imlau, Unterbezirksvorsitzender von Werra-Meißner. „Wir unterstützen Franziska Drohsel bei ihrer Forderung nach personellen Veränderungen bei der Bundes-SPD“, so die Nordhessen. Allerdings dürfe es nicht nur bei Ankündigungen und Lippenbekenntnissen der Juso-Bundesvorsitzenden bleiben. „Da muss jetzt konkret was passieren“, forderten die Jusos von Drohsel.

Großes Bedauern über den Rückzug von Kurt Beck!

Mit großem Bedauern hat der hessische Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel auf den Rücktritt des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck reagiert.
„Es ist schade, dass der erfolgreichste SPD-Ministerpräsident der Sozialdemokratie aufgrund von parteiinternen Intrigen zurückgetreten ist!“ erklärte Spanknebel in einer ersten Reaktion.
Kurt Beck hat als einer der ganz wenigen sozialdemokratischen Politiker in den letzten Jahren Wahlsiege für die SPD mit einem klaren sozialdemokratischen Programm gewinnen können. Die Inhalte seiner Politik waren u.a. Ablehnung von Studiengebühren, eine gerechte Schulpolitik, eine intelligente Bildungspolitik, eine moderne Wirtschaftspolitik für Existenzgründungen sowie eine verbesserte Sozialpolitik.

Verwundert zeigte sich Spanknebel außerdem, dass der Kanzlerkandidat der SPD ohne eine breite Einbindung der sozialdemokratischen Landesverbände in einer Ad-hock Aktion durchgesetzt worden ist. Auf große Skepsis stößt deshalb die Ankündigung von Steinmeier und Steinbrück jetzt innerparteiliche Geschlossenheit und Solidarität einzufordern. „Steinmeier und Steinbrück haben im Zeitraum von Kurt Becks Erkrankung in Berlin ein Tollhaus veranstaltet!“ Es erscheint schon eher makaber, dass diese Leute solidarisches Handeln immer von anderen einfordern, aber nicht in der Lage sind, selber verantwortlich und solidarisch zu handeln,“ erklärte der Juso-Landeschef Spanknebel weiter.

Am kommenden Donnerstag wird der hessische Juso-Landesvorstand über diese neue Entwicklung ausführlich beraten.

Der Forderung nach einem so genannten „Kurswechsel“ der hessischen SPD erteilte der Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel ebenfalls eine deutliche Absage: „Über den Kurs der Hessen-SPD entscheidet die Landespartei alleine! Bevor die SPD-Bundestruppe schlaue Ratschläge an Hessen erteilt, wie man erfolgreich Politik machen sollte, sollten die zur Abwechselung einmal selber eine Wahl gewinnen! Die einzigen Wahlsiege seit 2002 waren Rheinland-Pfalz und Hessen“.

Mobilität und Beschäftigung

Bad Sooden-Allendorf: Jusos aus dem Werra-Meißner-Kreis und dem Juso-Bezirk Hessen-Nord besuchten zusammen mit SPD-Bürgermeisterkandidat Thomas Giese sowie dem heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Roth das Autohaus Stöber. Die Besuchergruppe informierte sich über die Ausbildungs- und Beschäftigungssituation im seit 1970 bestehenden Kfz-Traditionsbetrieb.

„Wir beschäftigen an unseren beiden Standtorten im Werra-Meißner-Kreis rund 80 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, so der Geschäftsführer Torsten Stöber. „Besonders stolz sind wir auf unseren hohen Anteil von Auszubildenden. Wir bilden zur Zeit 11 junge Leute in verschiedenen Berufen aus“, erklärte Stöber. Das Engagement bei der Ausbildung hat bei der Firma Stöber eine lange Tradition. „28 unserer heutigen Mitarbeiter haben schon bei uns gelernt“, so der Geschäftsführer.

SPD-Bürgermeisterkandidat Thomas Giese zeigte sich von so viel Engagement beeindruckt. „Viele Unternehmen sehen in der Ausbildung junger Leute häufig lediglich einen Kostenfaktor und stellen deshalb keine Lehrlinge ein. Das ist viel zu kurz gedacht, denn ohne motivierte und geschulte Mitarbeiter kann kein Betrieb auf Dauer überleben.“

Die SPD-Politiker interessierten sich aber nicht nur für die Beschäftigungssituation. Auch neue Entwicklungen auf dem Automobilmarkt waren ein Thema, insbesondere die anhaltende öffentliche Diskussion um umweltfreundliche Fahrzeuge. „Insgesamt lässt sich ein Trend zu sparsameren Autos erkennen. Die meisten Kunden achten schon beim Autokauf genau auf den Verbrauch“, so Stöber. Bundestagsabgeordneter Michael Roth unterstrich die Bedeutung des Autos für die Region. „Wir dürfen das Autofahren nicht verteufeln. Das Auto ist, gerade bei uns im ländlichen Raum, ein wichtiges Verkehrsmittel ohne das vieles nicht möglich ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich deshalb durch gesetzliche Maßnahmen dafür einsetzen, Autofahren so umweltfreundlich, aber auch so kostengünstig wie möglich zu machen. Jede Verbrauchsoptimierung macht sich positiv im Geldbeutel bemerkbar, hilft aber gleichzeitig auch im Kampf gegen den Klimawandel“, betonte Michael Roth abschließend.