Juso-Bezirkskonferenz Hessen-Nord

Korbach: Die ordentliche Bezirkskonferenz der nordhessischen Jungsozialisten
hat am gestrigen Sonntag in Korbach Tim Schmuch (Großalmerode) erneut zu ihrem Bezirksvorsitzenden gewählt. Der 27-jährige Student der Sonderschulpädagogik wurde mit 52 Ja-Stimmen, 3 Neinstimmen und 6 Enthaltungen (85 Prozent) in seinem Amt bestätigt. Damit steigerte er sein Ergebnis des letzten Jahres um rund 5 Prozentpunkte.
Als sein Stellvertreter und Bundesausschussvertreter des Bezirks wurde Ruven Zeuschner (Schwalmstadt) wiedergewählt.
Als weitere Stellvertretende Bezirksvorsitzende wurden Andreas Wende (Kassel), Florian Erle (Lahntal), Cordula Catherey (Meißner-Germerode), Sandra Dembinski (Schenklengsfeld), Nicole Leidenfrost (Bebra), Björn Spanknebel (Gilserberg) und Jessica Klessa (Bad Hersfeld) gewählt. weiterlesen…

Jusos tagen unter dem Motto: Unser Auftrag: „Die soziale Moderne in Hessen durchsetzen“.

Die ordentliche Juso-Bezirkskonferenz Hessen-Nord findet am Sonntag, den 27.04.08 im Bürgerhaus Korbach statt. Die 77 Delegierten der nordhessischen Jusos werden von 10.00 Uhr bis 16.30 Uhr ein 64-seitiges Antragspaket mit einer Fülle von politischen Forderungen bearbeiten. Daneben stehen die Neuwahlen des Bezirksvorstandes, der Kontrollkommission und der Delegierten für den Juso-Bundeskongress auf der Tagesordnung.
Die Bezirkskonferenz steht unter dem Leitmotto: „Unser Auftrag: „Die soziale Moderne in Hessen durchsetzen“
Im Mittelpunkt der politischen Debatte der Konferenz wird die aktuelle Landespolitik stehen. Die Jusos unterstützen dabei ausdrücklich die Bemühungen von Andrea Ypsilanti, einen Politikwechsel in Hessen durchzusetzen. Sie treten im Leitantrag der Konferenz für die Abschaffung der Studiengebühren, einen grundlegenden Wechsel in der Bildungspolitik, der Energiepoltik und der Sozialpolitik ein. Sie wollen mehr Polizeibeamte, eine Ausbildungsplatzabgabe und eine bessere Sicherheitspolitik. Nach Ansicht der Jusos hat die SPD nach wie vor den Wählerauftrag die Regierung zu stellen. Es gibt keinen Politikwechsel aus der Opposition heraus.
„Wir wollen und müssen regieren und wir fordern die Parteispitze und die Landtagsfraktion auf, vom Ziel einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht abzurücken!“, so der Leitantrag zur Konferenz

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Die diesjährige ordentliche Juso-Bezirkskonferenz Hessen-Nord findet am Samstag, den 26.04.08 und am Sonntag, den 27.04.08 in Korbach statt. Am Samstag ab 14.30 Uhr tagen die Arbeitsgruppen zu den Anträgen der Konferenz in der Jugendherberge Korbach.
Am Sonntag wird ab 10.00 Uhr im Bürgerhaus Korbach getagt. Neben der Behandlung der eingereichten Anträge, stehen die Wahlen zum Bezirksvorstand, der Kontrollkommission und der Delegierten zum Juso-Bundeskongress auf der Tagesordnung der Konferenz.

Die Jusos Hessen unterstützen den auf dem SPD Landesparteitag gefassten Beschluss, nachdem von deutscher Seite Druck auf China ausgeübt werden und mit einem Boykott der Olympischen Spiele in Peking gedroht werden soll, wenn China nicht signifikante Verbesserungen bei der Einhaltung von Menschenrechten im eigenen Land erreicht.
„China hat bei der Vergabe der Spiele im Jahr 2001 Fortschritte bezüglich der Menschenrechte angekündigt. Heute sehen wir, dass die nahenden Spiele eher Anlass für das Gegenteil sind. Das ist enttäuschend. Wir fordern nachdrücklich, dass die Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung auch in China gelten müssen“, so der Juso Landesvorsitzende Björn Spanknebel.
Die Bundesregierung muss hier noch einmal massiv auf China einwirken. Sollte dies nicht nützen, sollte Deutschland auch einen symbolischen Boykott der Spiele in Erwägung ziehen.
„China ist ein wichtiger Handelspartner und eine aufsteigende Weltmacht. Das darf aber nicht dazu führen, dass bei der Einhaltung der Menschenrechte ein Auge zugedrückt wird. Angesichts von dramatischen Repressionen gegen die Tibeter und Journalisten und weitgehenden Überwachungsmaßnahmen der Bevölkerung, aber auch der prekären Situation von Wanderarbeiten, die zu menschenunwürdigen Bedingungen faktisch rechtlos Schwerstarbeit leisten müssen, muss die deutsche Regierung eine klare Position beziehen,“ so Sylvia Kunze, Mitglied im Juso-Landesvorstand.

Hier ist die Bundesregierung in der Pflicht auf Verbesserungen zu drängen. Bis zum Ende der Spiele werden die Augen der Welt weiter auf China gerichtet sein.