„Der Vorstoß des CSU-Chefs Erwin Huber, die Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer wieder einzuführen, wird von uns begrüßt“, so der Chef der hessischen Jusos Björn Spanknebel.
Die hessischen Jusos sehen in der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer ein Gebot der Gerechtigkeit. Mobilität muss für alle erhalten bleiben, gerade im ländlichen Raum.
„Wir möchten daran erinnern, dass die rot-grüne Bundesregierung 2001 die einheitliche Entfernungspauschale eingeführt hat“, kommentiert Spanknebel den Vorstoß der CSU.
2007 hat die Große Koalition die Pendlerpauschale gekürzt. Nur für Fernpendler besteht seitdem weiterhin die Möglichkeit ab dem 21. Kilometer 30 Cent je Kilometer steuerlich abzusetzen.
Mit einer Reform der bisherigen Pendlerpauschale werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wieder entlastet.
„Man kann auf der einen Seite nicht von vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserer Gesellschaft Mobilität und Flexibilität einfordern, und auf der anderen Seite die Mobilität durch finanzielle Belastungen einschränken“, so der hessische Juso-Landeschef Björn Spanknebel.
Deswegen ist die Wiedereinführung der Pendlerpauschale der richtige Weg.

Juso-Landeschef Spanknebel: Andrea Ypsilanti ist unsere Nummer 1!

Die Jusos Hessen haben einstimmig beschlossen, dass Andrea Ypsilanti die Nummer 1 der hessischen SPD ist.
Der kleine Parteitag der hessischen Jusos hat gestern klare Forderungen gegenüber dem SPD-Landesparteitag in Hanau am kommenden Samstag aufgestellt.
Die hessischen Jusos werden dort zwei Initiativanträge einbringen. Der erste Antrag wird sich mit der aktuellen Situation der hessischen SPD befassen und der zweite Initiativantrag beschäftigt sich mit der Bahnprivatisierung.
„Andrea Ypsilanti hat unser volles Vertrauen, unsere politischen Inhalte im Landtag zu vertreten. Mit ihr als Spitzenkandidatin ist es maßgeblich gelungen, das beste SPD-Wahlergebnis bei einer Landtagswahl seit 2001 zu erreichen!“ erklärt der Juso-Landeschef von Hessen Björn Spanknebel.
Für die hessischen Jusos ist und bleibt Andrea Ypsilanti die einzige Kandidatin der hessischen SPD für das Amt der Ministerpräsidentin.
Die hessischen Jusos haben gestern einstimmig beschlossen, dass mit ihnen eine Große Koalition nicht machbar ist.
„Die CDU Hessen ist ein Synonym für die größten politischen Skandale in der Geschichte Deutschlands“, so Spanknebel.
Der Juso-Landesverband wird einen Initiativantrag auf dem Landesparteitag am kommenden Samstag einbringen, dass die hessischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine Große Koalition ausschließen.
Weiterhin erwarten die hessischen Jusos, dass das hervorragende SPD-Wahlprogramm zur hessischen Landtagswahl durch die SPD-Landtagsfraktion umgesetzt wird!
Dies erwartet nicht nur die hessische SPD, sondern vor allem die vielen Wählerinnen und Wähler, die der SPD bei der Landtagwahl in Hessen ihre Stimme gegeben haben.
„Wir wollen eine Regierungsbeteiligung der SPD unter Ministerpräsidentin Andrea Ypsilanti. Darüber muss ein Landesparteitag demokratisch entscheiden. Ein Beschluss des Landesparteitages für eine Regierungsbildung muss von allen Fraktionsmitgliedern solidarisch mitgetragen werden“, erklärt der hessische Juso-Landeschef Björn Spanknebel.
Der zweite Initiativantrag, den die hessischen Jusos auf dem Landesparteitag einbringen werden, befasst sich mit dem Thema Bahnreform. Der hessische Juso-Landesverband lehnt die Privatisierungspläne der Bundesregierung ab, und erwartet ein klares Bekenntnis des SPD-Landesparteitages zum Scheer-Ypsilanti-Modell.

Andrea Ypsilanti muss Ministerpräsidentin werden!

Die Hessen-SPD hat von den Wählerinnen und Wählern am 27. Januar 2008 einen klaren Auftrag erhalten, eine konsequente Politik der sozialen Moderne in Hessen umzusetzen. Der abgewählte CDU-Ministerpräsident Roland Koch hat mit seiner CDU-Skandaltruppe eines der schlechtesten Wahlergebnisse seiner Partei eingefahren. Die CDU wurde von den Menschen abgewählt!
Die Hessinnen und Hessen wollten einen Politikwechsel! Wir Jusos haben gemein­sam mit SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti einen engagierten Wahlkampf für den Wechsel gemacht! Wir danken Andrea Ypsilanti ausdrücklich für ihren außer­gewöhnlichen Einsatz. Bei uns standen wichtige Zukunftsthemen im Mittelpunkt, kein plumper Angstwahlkampf wie bei der hessischen CDU. Die hessische SPD ist wegen ihrer Inhalte gewählt worden. Wir wollen nach wie vor einen Wechsel:

§ in der Bildungspolitik

§ für die Abschaffung von Studiengebühren

§ für mehr Polizeibeamte

§ für den Einsatz regenerativer Energien

§ für eine Ende der gefährlichen Atomkraft

§ für eine bessere Infrastruktur

§ für mehr Ausbildungsplätze

Der Weg hin zu einer Regierungsmehrheit gestaltet sich schwierig. Bedauer­licher­weise hat sich die FDP trotz zahlreicher ernsthafter Gesprächsangebote der SPD einer inhaltlichen Diskussion über Hessens Zukunft beharrlich ver­weigert. Die per­sönliche Freundschaft zwischen FDP-Vorsitzendem Hahn und Roland Koch zählte wohl mehr als die Zukunft unseres Bundeslandes! Mit ei­nem solchen Verhalten wird die FDP ihrer politischen Verantwortung und ih­ren eigenen Ansprüchen nicht ge­recht!
Eine “Große Koalition” ist aufgrund der großen inhaltlichen Unterschiede zwischen der Koch-CDU und der Hessen-SPD unmöglich. Ebenso hat die CDU eine große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Auch der Austausch des Führungspersonals würde dort keine Änderung herbeiführen. Die CDU ist schlicht und einfach für ihre Politik abgewählt worden! Daran soll auch nichts verändert werden. Daher lehnen wir eine Große Koalition strikt ab!
Wir stehen geschlossen und solidarisch hinter Andrea Ypsilanti. Wir fordern alle hessischen Sozialdemokraten auf, es uns gleich zu tun und dafür zu sor­gen, dass Hessen endlich wieder von Sozialdemokraten und Grünen regiert wird.

“Wenn eine Partei sich entschieden hat, sind wir als Abgeordnete auch aufge­rufen, dem zu folgen.”

(Jürgen Walter in der Süddeutschen Zeitung am 5. März 2008)

Es ist unerträglich, wenn einzelne Abgeordnete in einem politischen Amok­lauf versu­chen, ihre “Gesinnungsethik” über die Interessen der gesamten Partei zu stellen. Dieses Verhalten hat der SPD großen Schaden zugefügt und ihre Glaubwürdigkeit und Zuverlässigkeit fundamental beschädigt.
Wir fordern daher alle sozialdemokratischen Abgeordneten auf, sich an ge­meinsame Vereinbarungen zu halten und sich den sozialdemokratischen Inhalten verpflichtet zu fühlen.
Diese Aufforderung gilt insbesondere den Mitgliedern des Netzwerkes Hessen-Süd.
Wer das nicht mit seinem Gewissen vereinbaren kann, dem steht es frei, sein Mandat an die Partei zurück zu geben.
Nach wie vor haben Andrea Ypsilanti und die SPD den Wählerauftrag die Re­gierung zu stellen. Es gibt keinen Politikwechsel aus der Opposition heraus. Wir wollen und müssen regieren und wir fordern die Parteispitze auf, vom Ziel einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht abzurücken!

Empört zeigen sich die nordhessischen Jusos über Presseberichte wonach SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti allein die abtrünnige, dem Netzwerk zugehörige, Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger zur Rückgabe ihres Mandates aufgefordert habe. „Das war doch nicht Andrea Ypsilanti alleine. Auf dem Landesparteirat am vergangenen Samstag in Frankfurt haben viele namhafte Sozialdemokraten Frau Metzger zur Rückgabe des Mandates aufgefordert.

Der Parteirat der Hessen-SPD war sich einig: Dagmar Metzger sollte sich überlegen, ihr Mandat zurückzugeben.
„Das war doch nicht Andrea Ypsilanti alleine. Auf dem Landesparteirat am vergangenen Samstag in Frankfurt haben viele namhafte Sozialdemokraten Frau Metzger zur Rückgabe des Mandates aufgefordert. So hat allen voran der ehemalige, regierungserfahrene Ministerpräsident Hans Eichel den Mandatsverzicht propagiert. Dieser Forderung schlossen sich der Stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter, sowie die nordhessischen Landtagsabgeordneten Günter Rudolph (Schwalm-Eder-Kreis) und Uwe Frankenberger (Kassel) an. Ebenso forderten der Kasseler Oberbürgermeister Bertram Hilgen wie auch der nordhessische SPD-Bezirksvorsitzende Manfred Schaub den Rückzug Metzgers. Jetzt so zu tun als handelt Frau Ypsilanti nur im Namen der SPD-Mehrheit oder gar allein, ist doch völliger Blödsinn. Der Landesparteirat war sich einig, Frau Metzger soll die Konsequenzen ziehen,“ so der Bezirksvorsitzende der nordhessischen Jusos, Tim Schmuch. Frau Ypsilanti nun Stasi-Methoden zu unterstellen, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Riege es in der Bild-Zeitung getan hat, gehe damit völlig ins Leere. „Es ist schon traurig, welches Licht Riege damit auch auf seine Landtagskollegen wirft.“

„Andrea Ypsilanti muss Ministerpräsidentin werden!“ so Schmuch. „Die Hessinnen und Hessen wollten einen Politikwechsel! Wir Jusos haben gemeinsam mit SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti einen engagierten Wahlkampf für den Wechsel gemacht! Wir danken Andrea Ypsilanti ausdrücklich für ihren außer¬gewöhnlichen Einsatz. Bei uns standen wichtige Zukunftsthemen im Mittelpunkt, kein plumper Angstwahlkampf wie bei der hessischen CDU. Die hessische SPD ist wegen ihrer Inhalte gewählt worden. Andrea Ypsilanti hat unsere volle Unterstützung,“ so Schmuch. „Die Hessen-SPD muss sich nun einig sein! Das sehen wir genauso wie der SPD-Landesparteirat vom vergangenen Samstag. Das gilt aber auch für alle! Deshalb auch unser guter Rat an den Abgeordneten Riege: Einfach solidarisch sein und mal die Klappe halten! Auch wenn es manchen mit der Solidarität schwer fällt,“ so Schmuch.

Das Vorhaben der CDU-Landtagsfraktion den sogenannten „Oppositionszuschlag“ zu beantragen, ist nach Ansicht der hessischen Jusos an Dummdreistigkeit nicht zu überbieten.
“Koch will einerseits geschäftsführend als Ministerpräsident im Amt bleiben und regieren. Andererseits hat derselbe Koch sein Landtagsmandat angenommen und will als Landtagsabgeordneter offenbar Oppositionspolitik gegen sich machen,“ spitzt der Juso-Landesvorsitzende Björn Spanknebel zu. Das muss nach Ansicht der Jusos dazu führen, dass die CDU keinen Cent „Oppositionszuschlag“ erhält. Denn der Regierungsapparat wird auch weiterhin von der CDU drangsaliert werden.

Für die Jusos ist damit klar, dass die CDU-Hessen ihren charakterlosen Machtkurs fortsetzen will. Dabei hat die CDU noch die Chance, sich mit ihrer derzeitigen Landtagsmehrheit aus eigener Kraft von ihrem Wahlverlierer zu trennen. Am 5. April ist es dann mit der Konstituierung des neuen Landtages zu spät. Dann wird der größte Zyniker, den die hessische Landespolitik kennt, die CDU wieder vor sich hertreiben können.

Bedauerlich findet Spanknebel die Kraftlosigkeit der CDU-Nachwuchsorganisation, die bislang in Treue fest zu Koch steht.