Klimaschutzbeauftragter im Umweltministerium unbekannt. Postenversorgung der CDU ein Skandal!

KASSEL. Eine Anfrage der nordhessischen Jusos beim Klimaschutzbeauftragten der CDU-Landesregierung wächst sich zu einem handfesten Skandal aus. Die Jusos wollten mit Datum vom 3. September die Einschätzung des vor Monaten ernannten Klimaschutzbeauftragten Helmut Heiderich (Ex-Gentechnikbeauftragter, Ex-Bundestagsabgeordneter) zur Atomkraft in Verbindung mit Klimaschutzzielen wissen. Mit Datum vom 17. September antwortete nun ein „Heinrich Heiderich“.

 Der nordhessische Bezirksvorsitzende der Jusos Tim Schmuch zieht daraus nur ein Fazit: „Da gibt es dubiose Beauftragte, die in Wiesbaden gar keiner kennt. Denn wie kann es anders sein, daß so ein wichtiger Beauftragter erst gar nicht auf der Internetseite der Landesregierung zu finden ist? Kein Name, keine Telephonnummer, keine Adresse, rein gar nichts! – Und das nach Monaten!“  weiterlesen…

 Jusos mit Generalsekretär Schmitt einig: Keine Koalition mit der Koch-Truppe! Wir werden die Wahl gewinnen. 

Die nordhessischen Jusos sind sich mit dem Generalsekretär der Hessen-SPD, Norbert Schmitt, in der Ablehnung einer Koalition mit der Koch-CDU völlig einig.

„Solange Roland Koch bei der CDU was zu sagen hat, verbietet sich eine Koalition mit Ihr, da hat unser Generalsekretär völlig recht,“ so der Bezirksvorsitzende der nordhessischen Jusos Tim Schmuch. „Wir können doch nicht ernsthaft mit dieser Skandaltruppe koalieren wollen und den Schwarzgeldspezialisten Roland Koch mit sozialdemokratischen Stimmen zum Ministerpräsidenten wählen, auch wenn einige das gern hätten,“ so Schmuch.  

Die Jusos betrachten die Spekulationen um mögliche Koalitionspartner als bewusste konservative Nebelkerzen, um von der Tatsache abzulenken, dass die hessische CDU in den vergangenen Jahren einen dramatischen Ansehensverlust hinnehmen musste. „Roland Kochs Regierungstruppe hat keine Mehrheit mehr in Hessen, sie hat abgewirtschaftet! Es gilt jetzt, sich nicht ablenken zu lassen. Die SPD kann die Landtagswahlen gewinnen und wir wollen gewinnen,“ so der Bezirksvorsitzende Schmuch.

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