Beiträge vom August, 2007

Jusos fordern: Kein Ausverkauf bei der Deutschen Bahn

Dienstag, 7. August 2007 13:55 |

Der Sommerschlussverkauf in den Kaufhäusern neigt sich dem Ende zu. In Berlin will die CDU-geführte Bundesregierung ihn offenkundig verlängern und noch schnell die Deutsche Bahn verramschen. „Das kann doch alles nicht wahr sein“, so der Bezirksvorsitzende der nordhessischen Jusos, Tim Schmuch. „Da versucht der eigene Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee mal eben in der Sommerpause das letzte große Staatsunternehmen an die Börse zu bringen. Die SPD wird bei der ganzen Sache überhaupt nicht gefragt, obwohl schon im Oktober Parteitag ist. So einen großen und wichtigen Betrieb verkauft man doch nicht eben mal in der Sommerpause,“ schäumte Schmuch. „Wenn man denn meint, dass man die Bahn unbedingt verkaufen müsse, was von uns nordhessischen Jusos für absolut falsch gehalten wird, dann doch nicht wie geplant an institutionelle Anleger. Da macht Franz Müntefering im Wahlkampf auf die Methoden der Heuschrecken aufmerksam, für die nichts anderes zählt als der eigene Profit und Finanz­minister Steinbrück will dann zwei Jahre später die Bahn an solche Hedgefonds verkaufen. Merken die eigentlich noch was?“ fragte sich Schmuch fassungslos.

„Wir, die nordhessischen Jusos, lehnen die Privatisierung der Bahn insgesamt ab, das haben wir auf mehreren Konferenzen beschlossen. Ein Ausverkauf ist definitiv der falsche Weg. Gerade wir Nordhessen werden dabei im wahrsten Sinne des Wortes auf der Strecke bleiben oder präziser gesagt an ihr stehen, weil hier kaum mehr Züge fahren werden.“ erklärte der stellvertretende Bezirksvorsitzende und Bundesausschussvertreter der nordhessischen Jusos, Ruven Zeuschner.

Die Jusos fürchten um die Mobilität im ländlichen Raum. Für sie sei umweltfreundliche Mo­bilität der Bürgerinnen und Bürger ein Teil der öffentlichen Daseinsfürsorge. Der Privatisie­rungswahn verstelle offensichtlich den Blick auf die Wirklichkeit. Dabei sei doch die Privati­sierung der Staatsbahn in Großbritannien ein mahnendes Beispiel für die Risiken einer Priva­tisierung. „Der Ausverkauf bei der British Rail ist doch voll in die Hose gegangen, das müs­sen selbst die nicht gerade als privatisierungsfeindlich geltenden Briten zugeben“, so Schmuch. „Auch in Großbritannien wurde den Bürgerinnen und Bürgern viel versprochen, billiger und komfortabeler sollte es werden. Das Gegenteil ist eingetreten. Viel teurer ist es für die Kunden geworden und nach mehreren spektakulären Eisenbahnunglücken, die allein aus unterlassenen Investitionen in das dahin vegetierende Streckennetz passiert sind, denkt man jetzt wieder über eine Verstaatlichung des Netzes nach. Das steht uns, wenn die Pläne der CDU-geführten Bundesregierung in die Tat umgesetzt werden, auch noch alles bevor“, ergänzte Ruven Zeuschner

Selbst die ranghohen Vertreter der ehemaligen  Staatsbahn in Großbritannien reagierten auf die Entwicklung in ihrem Land nur noch mit Sarkasmus. So erklärte Peter Raynes, leitender Manager der British Rail am 2. August in einem ARD–Beitrag: „Glauben sie nicht, dass die Privatisierung in Großbritannien kein Erfolg war. Sie war durchaus ein Erfolg für Banker, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer.”

„Solche Zustände wollen wir in Deutschland nicht haben. Deshalb fordern wir einen sofortigen Stopp aller Ausverkaufspläne bei der Deutschen Bahn,“ so die nordhessischen Jusos abschließend.