Jusos starten Aktion „Grundrechte für Schäuble“

 Die Jusos Hessen Nord zeigen sich entsetzt über die seit Monaten anhaltenden Vorschläge des CDU-Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble.

„In den letzten Monaten hat Schäuble wiederholt Vorschläge in die Welt gesetzt, wie z.B. die Bundeswehr innerhalb Deutschlands einzusetzen oder nicht einmal verurteilte Terroristen gezielt zu erschießen. Diese grundgesetzwidrigen Vorschläge haben den Boden für Rechtsbrüche, wie den Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten beim G 8 Gipfel bereitet“, so Tim Schmuch, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos.

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Jusos fordern: CDU-Innenminister Schäuble muss zurücktreten 

Die nordhessischen Jusos sind empört über die Vorschläge zur Terrorabwehr von CDU-Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.

 „Es kann doch nicht wahr sein, dass der Bundesinnenminister die vorsorgliche Tötung von vermeintlichen Terroristen vorschlägt und dafür auch noch Beifall aus den Reihen der CDU erhält. Schäuble stellt sich mit seinen Vorschlägen klar außerhalb der Gesetze in diesem Lande. Selbst ein nachweislich einer Straftat Schuldiger darf in der Bundesrepublik nicht vom Rechtsstaat getötet werden. Schäuble fordert aber die Tötung von Personen deren Schuld noch nicht einmal gerichtlich bewiesen ist. Er hat damit dokumentiert, dass er nicht bereit ist die elementarsten Regeln unseres Rechtsstaates einzuhalten. Und so jemand ist Bundesinnenminister. Schäuble wird mehr und mehr selbst zum Sicherheitsrisiko für die deutsche Politik und muss deshalb jetzt endlich zurücktreten“, so der Vorsitzende des Juso-Bezirks Hessen-Nord, Tim Schmuch.   weiterlesen…

Mike Josef und Pascal Barthel neue Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen in Hessen
Marburg: Die Hessischen Juso Hochschulgruppen haben auf ihrem Landeskoordinierungstreffen in Marburg zwei neue Landessprecher benannt: Mike Josef aus Frankfurt und Pascal Barthel aus Marburg werden zukünftig die Arbeit der hessischen Juso-Hochschulgruppen koordinieren. weiterlesen…

Die nordhessischen Jusos sind verwundert über die Pläne des Nordhessischen VerkehrsVerbundes (NVV) mehrere Bahnstrecken zu schließen und die Fahrkartenpreise zu erhöhen. “Diese Maßnahmen werden nicht dazu führen, dass die Menschen vom PKW auf Öffentliche Verkehrsmittel umsteigen,” so der Juso-Bezirksvorsitzende Hessen-Nord, Tim Schmuch. “Beim NVV wurden die Fahrpreise für Busse und Bahnen doch erst zum Fahrplanwechsel am 10. Dezember 2006 um durchschnittlich 6,3 Prozent angehoben. Und jetzt soll schon wieder eine Verteuerung kommen? Das kann sich doch bald keiner mehr leisten,” so Schmuch weiter. weiterlesen…

Die nordhessischen Jusos sind empört über die Haltung der CDU in den Verhandlungen der Großen Koalition zum Thema Mindestlohn. Die CDU hatte eine generelle und einfache Lösung beim Mindestlohn verhindert.

“Die CDU findet es offenbar richtig, dass Menschen für 3 € in der Stunde arbeiten gehen müssen. Die können doch von ihrem Lohn überhaupt nicht leben, selbst wenn sie 40 Stunden in der Woche arbeiten. Wir Jusos fordern gutes Geld für gute Arbeit”, so der Vorsitzende der Jusos Hessen-Nord, Tim Schmuch.

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