SPD-Landesparteitag

„Die Jusos bekräftigen ihr Votum für Andrea Ypsilanti. Sie hat in den vergangenen Wochen gezeigt, dass sie die richtige Kandidatin für 2008 ist. Ypsilantis Ausgangsposition für den Landesparteitag der hessischen SPD ist nach Ansicht der Jusos gut“, so Björn Spanknebel, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender von Hessen und Juso-Bezirksvorsitzender von Nordhessen. Die großen SPD-Arbeitsgemeinschaften - Jusos, Senioren (AG60+), Frauen (ASF) und Arbeitnehmer (AfA) haben in den letzten Wochen klar für Ypsilanti votiert. Auch die hessischen Spitzen von IG Metall und DGB haben klar gemacht, dass mit ihnen im Wahlkampf zu rechnen ist, wenn Ypsilanti antritt. Bei den Voten in den Unterbezirken ist das Bild fast ausgeglichen, wenn man alle abgegebenen Stimmen zählt, da die meisten der dortigen Abstimmungen sehr knapp ausgegangen sind. weiterlesen…

Steinbrück erhält Preis für seinen Kampf gegen die Ausbildungsplatzumlage – und nimmt ihn sogar an! Jusos fordern: Steinbrück soll den Preis zurückgeben!

„Bundesfinanzminister und Ministerpräsident a.D. Peer Steinbrück Träger des Georg-Schulhoff-Preises für Verdienste um das Berufliche Bildungwesen
Laudator Jürgen Rüttgers und Stiftungsvorsitzender Prof. Schulhoff würdigen Steinbrücks Erfolge beim Ausbildungskonsens - Festakt in der Handwerkskammer“ weiterlesen…

Die nordhessischen Jusos unterstützen die Kandidaturen von Bettina Hoßfeld, Torsten Warnecke, Manfred Schaub, Norbert Schüren, Lothar Quanz und Dr. Kerstin Weinbach für den Landesvorstand der hessischen SPD, der am kommenden Samstag beim Landesparteitag in Rotenburg gewählt wird. weiterlesen…

SPD-Spitzenkandidatur

Der Juso-Bezirk Hessen-Nord erwartetet einen spannenden Landesparteitag am 2. Dezember in Rotenburg an der Fulda.

Bei 6201 abgegebenen Stimmen in den Unterbezirken liegen zwischen Andrea Ypsilanti und Jürgen Walter nur 87 Stimmen.Nimmt man noch die Arbeitsgemeinschaften dazu, verkleinert sich dieser Abstand sogar auf 35 Stimmen bei dann 6419 abgegebenen Stimmen. weiterlesen…

Gelder für FWG

Nachdem einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wurde, dass die hessische CDU versucht hat die FWG mittels Geldgeschenken von einem Antreten bei der nächsten Landtagswahl abzuhalten, erklären die nordhessischen Jusos:

Die nordhessischen Jusos fordern die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags, um zu untersuchen, ob die Vorwürfe der FWG, dass die CDU versucht hätte mittels Geldgeschenken ein Antreten der FWG bei der Landtagswahl zu verhindern, zutreffen.

„Wir fordern eine rechtliche Überprüfung der Vorwürfe und brutalstmögliche Aufklärung dieser ominösen Parteikauf-Affäre. Da das Ansehen der hessischen Landespolitik und die Glaubwürdigkeit von sämtlichen Politikern der hessischen Landesregierung fundamental betroffen sind, ist die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses dringend notwendig. Die oppositionellen Landtagsfraktionen sollten gemeinsam einen solchen Ausschuss einfordern, um weiteren Schaden von der hessischen Demokratie abzuwenden“, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Björn Spanknebel.

Die Jusos fordern, dass die CDU unverzüglich Klarheit in diese dubiose Affäre bringt.Auch befürchtete herbe Verluste für die CDU im bürgerlichen Lager durch die FWG-Kandidatur rechtfertigen keine rechtswidrigen Eingriffe in den demokratischen Meinungsstreit.

Da sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter ja schon als Obmann im CDU-Schwarzgelduntersuchungsausschuss bewährt hat, wäre er nach Ansicht der Jusos der ideale Mann,um diese Affäre aufzuklären.