Die nordhessischen Jungsozialisten bezeichnen den am Freitag angekündigten Amtsverzicht des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar als durchsichtiges Bauernopfer zur Rettung von Volker Bouffier.
Der eine Skandalminister geht, um offensichtlich den Druck vom anderen, schwer angeschlagenen Skandalminster zu nehmen.
“Das alles erinnert einen fatal an den Abgang von Franz Josef Jung als Chef der Hessischen Staatskanzlei im September 2000 im Zuge der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU. Damals war Jung das Bauernopfer für Roland Koch. Heute soll der Abgang von Weimar Volker Bouffier ins Amt als Ministerpräsident verhelfen“, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.
Offensichtlich traut sich die hessische CDU nicht zu, zwei schwer angeschlagene politische Skandalminister gleichzeitig im Amt zu halten.
Da musste Weimar weichen. Gut für Bouffier. Aber nach Ansicht der Jusos, brauchen wir uns um Weimar keine Gedanken zu machen. Bei der gewohnten Tankstellenmentalität der hessischen CDU-Spitze sind wir uns ganz sicher, dass er ähnlich wie Jung später für sein Handeln belohnt wird.
“Endgültig zurücktreten werden die agierenden hessischen CDU-Größen wohl erst, wenn sie die hessischen Wähler bei den Ende 2013 anstehenden Landtagswahlen in den Ruhestand schicken. Wir sind jetzt schon gespannt, wer bis dahin noch übrig bleibt “, führte Pascal Barthel abschließend aus.

Jusos fordern Intelligenztest für Abgeordnete

Die nordhessischen Jungsozialisten bezeichnen die vom CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber und vom Innenausschussvorsitzenden des Berliner Abgeordnetenhauses, Peter Trapp (CDU), geforderten Intelligenztests für Einwanderer als eine Stammtischidee auf Stammtischniveau.
Die beiden Abgeordneten sollten sich einmal fragen, ob sie mit solch „intelligenten“ Forderungen dem Zusammenleben in unserem Staat wirklich nutzen.
„Die einzig sinnvolle Erwiderung auf solche Vorschläge der Herren Trapp und Ferber ist die Aufforderung an die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, endlich Intelligenztests für CDU und CSU-Abgeordnete einzuführen, um die Parlamente vor solch intelligenten Beiträgen zu bewahren“, führte Pascal Barthel, Bezirksvorsitzender der nordhessischen Jusos aus.
Statt die hier lebenden Einwanderer mit solchen Äußerungen zu diskriminieren, ist nach Ansicht der Jusos eine Politik notwendig, die auf eine konsequente Förderung von Einwanderern setzt.
„Deutschland ist ein Einwanderungsland, das wie kaum ein anderes die Fähigkeiten von Einwanderern durch eine verfehlte Bildungs- und Integrationspolitik vergeudet. Da sollten die Herren Ferber und Trapp einmal hinschauen und ihre Parteien zu einer anderen Bildungspolitik auffordern, die integriert und nicht selektiert“, erklärte Pascal Barthel abschließend.

Jusos kritisieren gezielte Einsätze der Polizei gegen Studierende

Kassel: Die nordhessischen Jungsozialisten kritisieren das aktuelle Vorgehen der Polizei gegenüber Studierenden. Nach den Protesten der Studierendenbewegung gegen die Kürzungen der von CDU und FDP geführten Landesregierung im Bildungsbereich, registrieren die Jusos eine gezielte Verfolgung durch Polizeikräfte.
Bereits auf dem Hessentag wurde eine Studentin von der Polizei aufgegriffen. Vorgeworfen wurde ihr, an einer Sitzblockade teilgenommen zu haben. Inzwischen verstärken sich die Meldungen, dass Studierende von Polizeistreifen angehalten werden, so z.B. im Universitätsgebiet Marburg, unter dem Vorwand an Protesten teilgenommen zu haben. Die Jusos sehen darin eine gezielte Einschüchterungstaktik. Es kann doch nicht sein, dass Studierende auf offener Straße von der Polizei angehalten werden, weil sie angeblich an Demonstrationen teilgenommen haben sollen. Hier wird offensichtlich versucht, die Studierendenschaft als Ganzes einzuschüchtern. Ziel scheint es zu sein, die völlig gerechtfertigten Proteste gegen die Kürzungen im Bildungsbereich zu unterdrücken“, empörte sich der Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.
Die Jusos fordern den künftigen CDU-Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf, diesem Treiben endlich ein Ende zu setzen. Nach Meinung der Jusos müsse der amtierende hessische Innenminister wissen, dass dieses Verhalten der Polizei nur schade. Außerdem sehen die Jusos das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gefährdet.

Innenminister Volker Bouffier erzeugt einen Skandal nach dem anderen und jetzt duldet er die Einschüchterung von Studierenden. Hier wird von der CDU versucht, zum Schaden der Demokratie, Proteste zu unterdrücken. Sollte die hessische FDP noch irgendein Verständnis von Bürgerrechten oder Freiheit haben, dann darf sie dieses Verhalten ihrem Koalitionspartner nicht durchgehen lassen“, sagte der nordhessische Juso-Vorsitzende Pascal Barthel abschließend.

Delegierte fordern: Wahlrecht ab 16 Jahren

Kassel/Borken: Die nordhessischen Jungsozialisten blicken erfreut auf den am Samstag stattgefundenen Bezirksparteitag der nordhessischen SPD zurück, konnten sie sich doch mit einer Vielzahl ihrer politischen Forderungen durchsetzen.Damit war der SPD-Bezirksparteitag nicht nur quantitativ für die Jusos ein Erfolg, stellten sie doch von den knapp 100 eingereichten Anträgen über ein Viertel, sondern auch qualitativ.
Die Jusos setzten sich mit ihrer Forderung nach einem niedrigeren Wahlalter durch. Die Delegierten verabschiedeten mit großer Mehrheit den Juso-Antrag, das Wahlalter bei Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europawahlen auf 16 Jahre abzusenken.
“Wir freuen uns, dass sich die nordhessische SPD in diesem Punkt so fortschrittlich zeigt. Wir wollen mit der Senkung des Wahlalters Jugendliche stärker für Politik interessieren, ihre Rechte zur Einflussnahme stärken und die zunehmende Politikverdrossenheit stoppen“, sagte der Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel zu dem positiv verabschiedeten Antrag.
Auch in der Gesundheitspolitik waren die Jusos erfolgreich. So beschloss der Bezirksparteitag, die von der CDU/FDP-Bundesregierung geplante Einführung der unsozialen Kopfpauschale entschieden abzulehnen. Die Sozialdemokraten wollen statt dessen die solidarische Bürgerversicherung einführen.
Die von der Bundesregierung geplante Demontage der paritätisch finanzierten Pflegeversicherung und die Einführung einer verpflichtenden, individualisierten und kapitalgedeckten privaten Pflegeversicherung, die allein von den Arbeitnehmern finanziert werden soll, lehnten die nordhessischen Sozialdemokraten auf Antrag der Jusos entschieden ab.
Sie wollen den Ausbau der gesetzlichen Pflegeversicherung mit paritätischer Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer durchsetzen.
Des Weiteren folgte der Parteitag den Juso-Vorschlägen in der Bildungspolitik. Die Sozialdemokraten treten dafür ein, dass vom Kindergarten bis zur Hochschule keine Gebühren erhoben werden. So soll das Bundesland Hessen eine ganztägige kostenfreie Kinderbetreuung in allen Städten und Gemeinden finanzieren, die Studiengebühren endgültig abgeschafft bleiben und alle Fahrtkosten zur Schule von Schülern bis einschließlich zum Abitur entfallen.
Die kostenlose Mittagsversorgung von Schülern soll auch in Zeiten finanzieller Engpässe möglich sein und die Lehr- und Lernmittelfreiheit soll konsequenter umgesetzt werden.
„Unser Ziel ist es, dass die Begabungen von Kindern optimal gefördert werden und finanzielle Hürden zur Erreichung eines höheren Schul- und Berufsabschlusses systematisch beseitigt werden“, erklärte Pascal Barthel abschließend.

Jusos: Mittendrin, statt nur dabei!                                     

Der diesjährige Hessentag in Stadtallendorf war auch für die hessischen und nordhessischen Jusos ein voller Erfolg. Über 1 Millionen Besucher konnten die tägliche Präsenz der Jusos erleben.
Konsequent setzten sich die nordhessischen und hessischen Jusos an mehreren Tagen bei Verteilaktionen auf der Hessentagsstraße für eine solidarische Bürgerversicherung ein und klärten die Bevölkerung mit Hilfe von eigenen Materialien über die unsozialen Folgen der CDU/FDP-Kopfpauschale im Gesundheitswesen auf. Das Interesse der Besucherinnen und Besucher an diesem Thema war ausgesprochen groß und die Verunsicherung durch die unsozialen Pläne der Bundesregierung deutlich spürbar
„Das zeigt, dass selbst beim Hessentag, einem Fest der Freude, die Bevölkerung besorgt über die schwarz-gelben Regierungspläne ist und voller Zorn nach Berlin blickt. Die Jusos konnten hautnah Volkes Stimme erleben und die war vor allem der Meinung, dass es Zeit ist, dass auch endlich einmal die Banker und die Vermögenden für die von ihnen verursachte Wirtschafts- und Finanzkrise zur Kasse gebeten werden“, erklärte der Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.
Ein weiterer Höhepunkt war die Verteilung von 1500 roten Wassereis am heißen Samstag durch die Jusos. „Die gingen weg wie warme Semmeln. Selten war die SPD so beliebt wie an diesem Samstag“, so Pascal Barthel weiter.
Die Jusos unterstützten auch den Infostand der SPD-Landtagsfraktion kräftig. Dank der Marburger Jusos waren täglich am SPD-Fraktionsstand Jusos anzutreffen, die den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gesucht haben.
“Stellenweise konnte man den Eindruck gewinnen, dass der SPD-Fraktionsstand von der Besetzung her eher ein Jusostand war”, sagte Pascal Barthel nicht ohne Stolz über das Engagement der Jusos auf dem Hessentag.
Die Jusos waren also mittendrin im Fest der Hessen und nicht nur dabei