Jusos beschließen Grundsatzpapier zum Atomausstieg und zu Erneuerbaren Energien. Landtagsabgeordneter Timon Gremmels sieht Gefährdung von Arbeitsplätzen bei Erneuerbaren

Kassel: Die kleine Bezirkskonferenz der nordhessischen Jusos beschloss am Donnerstag Abend ein Positionspapier zum Atomausstieg und zum Umstieg auf erneuerbare Energien.Die Jusos fordern darin, dass am Atomausstieg nicht gerüttelt werden darf. Spätestens 2022 müssen alle Atomkraftwerke vom Netz gehen. Die Kernenergie ist nach Ansicht der Jusos keine „Brückentechnologie“ wie die Atomwirtschaft und die schwarz-gelbe Bundesregierung behaupten, sondern eine Barrierentechnologie. Eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Kernkraftwerke behindert aktiv den Umstieg auf Erneubare Energien und blockiert die Stromnetze durch einen zu hohen Anteil an Grundlastkraftwerken.
„Wir stehen am Scheideweg. Entweder wir setzen wir auf den dezentralen Ausbau von Erneuerbaren Energien und demokratisieren damit die Stromerzeugung oder wir zementieren die Oligopole der vier großen Energieversorgungsunternehmen, die derzeit rund 82 Prozent der deutschen Kraftwerkskapazitäten besitzen“, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel. Schon jetzt werden trotz gesetzlicher Vorrangregelung für die Erneuerbaren Energien in Spitzenwindzeiten teilweise Windkraftanlagen abgeschaltet, weil zu viele unflexible Grundlastkraftwerke am Netz sind. Die Konflikte bei einem weiter steigenden Anteil an Erneuerbaren Energien sind vorprogrammiert. Zur Zeit beträgt der Anteil der Erneuerbaren Energien an der deutschen Bruttostromerzeugung rund 16 Prozent, der der Kernenergie 23 Prozent, die zu ca. 50 Prozent zur Grundlast im deutschen Stromnetz beiträgt. Der Bundesverband Erneuerbarer Energien (BEE) prognostiziert, dass im Jahr 2020 schon 47 Prozent des deutschen Gesamtstromverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke würde damit faktisch die Erneuerbaren Energien ausbremsen. Im Jahr 2009 waren über 300.000 Menschen im Bereich der Erneuerbaren Energien in Deutschland beschäftigt, das Branchenziel für das Jahr 2020 ist 500.000 Arbeitsplätze, davon sollen rund 20.000 in Nordhessen sein. Zum Vergleich: In der Kernenergiebranche waren 2008 nur noch 30.000 Personen in ganz Deutschland beschäftigt. Tendenz sinkend.
„Eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke würde einen der entscheidenden Jobmotoren Deutschlands in seiner positiven Entwicklung beeinträchtigen. Der Ausstieg aus dem Atomausstieg gefährdet damit Arbeitsplätze, auch und gerade in Nordhessen. Deswegen bleiben wir dabei: Spätestens 2022 müssen alle Atomkraftwerke vom Netz gehen“, führte der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels, Mitglied im Ausschuß für Umwelt und Energie des Hessischen Landtags aus, der als Hauptreferent der kleinen Bezirkskonferenz zum Thema Erneuerbare Energien zu den Jusos sprach.
Statt einer Laufzeitverlängerung ist nach Ansicht der Jusos endlich eine ausreichende und umfassende Versicherungspflicht für jedes einzelne Atomkraftwerk sowie die Verpflichtung, sämtliche Lagerkosten für den radioaktiven Müll zu übernehmen, erforderlich. „Es ist vollkommen unverständlich wieso die Atomkraftwerke nicht ausreichend gegen einen Super-Gau versichert sind und diese Kosten im Zweifelsfalle der Steuerzahler decken soll. Das muss dringend geändert werden. Auch Entsorgungskosten von sechs Milliarden Euro wie bei der Sanierung der Asse sind Aufgabe der Kernkraftwerksbetreiber, die den Müll erzeugen und nicht des Steuerzahlers“, sind sich Gremmels und Barthel einig. Des Weiteren fordern die Jusos eine Versteuerungspflicht für Rückstellungen und die Einführung einer Brennelementesteuer.

Jusos: Seehofer schwingt Ausländerkeule

Die nordhessischen Jungsozialisten sind schockiert über die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zum Fachkräftemangel in Deutschland. Ministerpräsident Seehofer kritisiert die Einführung eines Begrüßungsgeldes für Fachkräfte aus dem Ausland und warnt davor, Deutschland zum Sozialamt für die ganze Welt zu machen.
Hier fischt der CSU-Vorsitzende Seehofer mit seinen populistischen Äußerungen rechtsaußen“, kritisiert der Vorsitzende der Jusos Hessen-Nord Pascal Barthel und erklärt weiter: „Das Wehklagen von CDU/CSU und FDP über einen angeblichen Fachkräftemangel in Deutschland beschreibt nur ein von der schwarz-gelben Bundesregierung und der deutschen Industrie hausgemachtes Problem“.
Der in manchen Regionen Deutschlands bestehende Fachkräftemangel existiert nicht erst seit gestern. Er wurde durch ein jahrelanges systematisches Unterangebot an Ausbildungsplätzen von der deutschen Industrie selber verursacht. Mittlerweile haben laut DGB mehr als 1,5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren keinen Berufsabschluss. Fast 400.000 Jugendliche landen Jahr für Jahr im Übergangssystem zwischen Schule und Beruf, ohne Chance auf eine voll qualifizierende Ausbildung. Nach wie vor bleibt in fast allen Berufen das Angebot an Ausbildungsplätzen hinter der Nachfrage zurück.
„Jetzt schwingt Horst Seehofer die Ausländerkeule, statt die wirklichen Probleme endlich anzugehen.
Das erinnert uns alles sehr stark an den ehemaligen CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, der mit der Schlagzeile „Kinder statt Inder“ für Aufsehen sorgte“, sagte Pascal Barthel.

Jusos über soziale Ignoranz von Kultusministerin Henzler schockiert

In Hessen müssen die Eltern für die Beförderungskosten ihrer Kinder zur Schule ab der Sekundarstufe II alleine aufkommen. Dieses gilt auch für die Kinder von Hartz IV-Empfängern. Die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler (FDP) hat vor kurzem gegenüber der Zeitung HNA diese Tatsachen nicht als Problem gesehen, da es doch in Hessen immer schon so gewesen sei.

Die nordhessischen Jungsozialisten sind über die soziale Ignoranz von Frau Henzler sichtlich schockiert. Sie sehen hier eine grundsätzlich falsche gesetzliche Regelung vorliegen, die dringend der Korrektur bedarf.
„Der Zugang zur Bildung darf nicht durch finanzielle Hürden verstellt werden. Gerade finanzschwächere und bildungsferne Familien bedürfen der besonderen staatlichen Hilfe. Aber auch die Mittelschicht benötigt dringend finanzielle Entlastungen. Wir fordern daher die Landesregierung auf, die gesetzliche Regelung so zu ändern, dass allen Schülern die Fahrtkosten bis zum Abitur erstattet werden. Die Kosten dafür soll das Land Hessen durch kostendeckende Zuschüsse an die Schulträger übernehmen“, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.
Nach Ansicht der Jusos kann es kein Problem darstellen diese Kosten zu stemmen, zumal die Steuereinnahmen des Staates nach Abklingen der Finanzkrise wieder deutlich steigen.
Denn Geld scheint im Lande Hessen für die CDU und FDP ja dann keine Rolle zu spielen, wenn man die eigene Klientel, den hessischen Geldadel, mit Millionenbeträgen der hessischen Steuerzahler fördern will. Der Ankauf des Schlosses des Grafen von Erbach, die Gründung und Förderung der in Public Private Partnership geführten Eliteoberstufe Schloss Hansenberg in Geisenheim oder die Förderung der privaten und elitären neuen Law School der European Business School in Wiesbaden zeigen deutlich, dass Geld für Bildung in Hessen dar ist. Es wird nur an der falschen Stelle investiert.
Es erhält eine ohnehin privilegierte, elitäre Schicht, während sich die Bildungschancen für die Mehrheit der Bevölkerung stetig verschlechtern.
„Es muss endlich Schluss sein mit der Politik für einen kleinen elitären Kreis. Wir wollen keinen Klassenkampf von oben mehr. Wir wollen eine grundlegende politische Prioritätenverschiebung, wir wollen Bildung für Alle“, erklärte Pascal Barthel abschließend.

Homöopathie soll Kassenleistung bleiben!

Mit Unverständnis haben die nordhessischen Jungsozialisten die Forderung des SPD-Bundestagsabgeordneten und Gesundheitsexperten Prof. Dr. Karl Lauterbach aufgenommen, den gesetzlichen Krankenkassen die Bezahlung von homöopathischen Mitteln zu verbieten.
Homöopathische Mittel haben eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung und helfen nachweislich Tag für Tag Menschen bei ihren gesundheitlichen Beschwerden. Sie nicht mehr zu erstatten, wäre nach Ansicht der Jusos ein Schlag ins Gesicht vieler Kassenpatienten. Zumal auch die Kosten für Homöopathie lediglich wenige Promille der Arzneimittelkosten ausmachen und eine Streichung dieser Leistungen keinen signifikanten Spareffekt für die Krankenkassen bringt.
“Wir halten die Vorschläge von Herrn Lauterbach für grundfalsch! Er eröffnet damit eine Debatte um die Streichung von Kassenleistungen, die schnell -wie ein Bumerang-  auf ihn und die SPD zurückfallen kann. Was wir jetzt nicht brauchen, sind neben den unsozialen und einseitigen Plänen zur Gebührenerhöhung der schwarz-gelben Bundesregierung auch noch Debatten über Leistungseinschränkungen für Patienten“, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.
Nicht die Homöopathie oder die Therapieleistungen für die Patienten sind nach Ansicht der Jusos das Kostenproblem im Gesundheitswesen, sondern die europaweit höchsten Medikamentenpreise in Deutschland und die neuen, sündhaft teuren und patentgeschützten Medikamente ohne echten neuen Nutzen.
„Es wird Zeit, dass der Staat das Preisdiktat der Pharmaindustrie in Deutschland bricht und endlich, wie in vielen anderen Ländern üblich, regulierend in die Preisgestaltung der Medikamente eingreift. Das wäre ein nachhaltiger Beitrag zur Kosteneindämmung im Gesundheitswesen und bei diesem Kampf wüsste Herr Lauterbach die Jusos jederzeit an seiner Seite“, so Pascal Barthel weiter.
Die Jusos fordern Karl Lauterbach auf, nicht durch solche von ihm mitbetriebene Scheindebatten, das gemeinsame und von ihm ja wesentlich mitentwickelte Ziel, die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung, aus den Augen zu verlieren.
„Kürzungen und Leistungseinschränkungen für Patienten ist FDP und CDU-Politik, keine sozialdemokratische. Und dabei soll es auch bleiben“, sagte Pascal Barthel abschließend.

Die nordhessischen Jungsozialisten bezeichnen den am Freitag angekündigten Amtsverzicht des hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar als durchsichtiges Bauernopfer zur Rettung von Volker Bouffier.
Der eine Skandalminister geht, um offensichtlich den Druck vom anderen, schwer angeschlagenen Skandalminster zu nehmen.
“Das alles erinnert einen fatal an den Abgang von Franz Josef Jung als Chef der Hessischen Staatskanzlei im September 2000 im Zuge der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU. Damals war Jung das Bauernopfer für Roland Koch. Heute soll der Abgang von Weimar Volker Bouffier ins Amt als Ministerpräsident verhelfen“, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.
Offensichtlich traut sich die hessische CDU nicht zu, zwei schwer angeschlagene politische Skandalminister gleichzeitig im Amt zu halten.
Da musste Weimar weichen. Gut für Bouffier. Aber nach Ansicht der Jusos, brauchen wir uns um Weimar keine Gedanken zu machen. Bei der gewohnten Tankstellenmentalität der hessischen CDU-Spitze sind wir uns ganz sicher, dass er ähnlich wie Jung später für sein Handeln belohnt wird.
“Endgültig zurücktreten werden die agierenden hessischen CDU-Größen wohl erst, wenn sie die hessischen Wähler bei den Ende 2013 anstehenden Landtagswahlen in den Ruhestand schicken. Wir sind jetzt schon gespannt, wer bis dahin noch übrig bleibt “, führte Pascal Barthel abschließend aus.