Die nordhessischen Jusos freuen sich über die am vergangenen Montag gegründete Denkfabrik „Institut Solidarische Moderne“. Die Jungsozialisten unterstützen die Idee des Vereins, eine breite gesellschaftliche Diskussion über die politische Lage innerhalb Deutschlands voranzutreiben. Gemeinsam mit Personen aus Politik, Wissenschaft, Kultur und sozialen Bewegungen sollen Impulse für alternative Programme und eine alternative Politik erarbeitet werden.

„Der in den letzten Jahren ins Maßlose ausgeuferte Neoliberalismus und die damit verbundenen Interessen haben das Prinzip der Demokratie ausgehebelt. In Deutschland geht es immer weniger nach dem Willen der Mehrheit, sondern nach den Interessen Einzelner. Hier profitieren wenige zum Nachteil von vielen. Dieser auf Einzelinteressen basierenden Ideologie sagen die Jusos den Kampf an“, sagte der Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel, der dem „Institut Solidarische Moderne“ als Gründungsmitglied angehört.
„Die vermeintliche Sachzwanglogik der vergangenen Jahre muss endlich ein Ende haben. Die Politik ist aufgefordert sich wieder offen zu ihren Ideen und gesellschaftlichen Vorstellungen zu bekennen. Das Institut wird zur Belebung der gesellschaftlichen Debatten um eine ‚gute Zukunft’ beitragen und kann mithelfen, verloren gegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen“, hofft Michael Reschke, stellvertretender Juso-Bezirksvorsitzender.
Die Jusos sind davon überzeugt, dass es in der Gesellschaft eine linke Mehrheit gibt und unterstützen vorbehaltlos das Ziel des Instituts Solidarische Moderne, die Idee von Gleichheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Teilhabe stärker in der Gesellschaft verankern zu wollen.

„Nur wenn es eine breite gesellschaftliche Diskussion gibt, wird es möglich sein, dem Neoliberalismus wirksam die Stirn zu bieten. Daher freut es uns insbesondere, dass neben Andrea Ypsilanti (SPD), Katja Kipping (LINKE) und Sven Giegold (Grüne) auch bekannte Gesichter wie das langjährige CDU-Mitglied und Fernsehjournalist Franz Alt und der Sänger der Band „ Die Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, dem Verein angehören“, erklärte Barthel.

Weitere Informationen gibt es im Internet unter: “http://www.solidarische-moderne.de/”

Kassel: „Die in Teilen der SPD geführte Diskussion über einen baldigen Zusammenbruch der Partei die LINKE, nach dem Rücktritt Lafontaines, bringt uns nicht weiter. Wir sollten diese Diskussionen endlich hinter uns lassen und unser eigenes Profil schärfen.“, erklärte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.

Das frühere Alleinstellungsmerkmal der SPD die „Soziale Gerechtigkeit“, für das die SPD maßgeblich gewählt wurde, muss wieder stärker herausgearbeitet werden. Das Thema ist heute so aktuell, wie in den Zeiten des Manchester-Liberalismus und verschwindet nicht plötzlich. Es wird immer eine Mehrheit der Menschen geben, die sich nach einer gerechteren Welt sehnen, in der es keine Armut und Unterdrückung mehr gibt.
Das Frohlocken der Agenda 2010-Befürworter in der SPD auf ein baldiges Ende der Linken, ist in diesem Zusammenhang von wenig politischer Substanz geprägt. Es soll nur die notwendige programmatische Wende in der SPD verhindern.
Permanete Diskussionen über die politischen Mitbewerber offenbaren nichts weiter, als politisch-programmatische Ratlosigkeit und verstellen den Blick auf das Wesentliche: Die Notwendigkeit, eine eigene unverwechselbare Programmatik zu entwickeln, die die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land überzeugt und die SPD als eine Partei definiert, die Solidarität und Gerechtigkeit organisiert und durchsetzt.
Weder die konservative Hoffnung auf den Untergang der Linken, noch die linken Fusionsträumereien und die Koalitionitis der DL 21-Gruppierung mit der Linken wird der SPD die Verantwortung abnehmen, aus der Niederlage der Bundestagswahl endlich zu lernen und die SPD programmtisch neu aufzustellen und innerparteilich zu demokratisieren. Es wird Zeit, dass viele der konzeptlos agierenden Bundespolitiker der SPD dieses endlich erkennen. Die Zeit drängt“, führte Pascal Barthel abschließend aus.

Keine Kürzungen bei Förderung der Solartechnologie!

Die nordhessischen Jungsozialisten kritisieren die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten dratischen Kürzungen der Förderung der Solartechnologie in Deutschland.
„Der von Umweltminister Röttgen (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist ein Anschlag auf die nordhessische Solarindustrie, gefährdet Arbeitsplätze und das weitere Wachstum dieser wichtigen Zukunftsindustrie in Deutschland“ erklärte Pascal Barthel, Juso-Bezirksvorsitzender von Nordhessen.

Der weltweit einzigartige Vorteil des EEG war bis dato seine Verlässlichkeit, dass die Bundesregeirung nun zusätzlich zur bereits zum 1. Januar erfolgten planmäßigen Kürzung von 9 Prozent der garantierten Abnahmepreise für Solarstrom von Hausdächern, diese ab April um weitere 15 Prozent kürzen will, gefährdet nach Ansicht der Jusos deutlich die Finanzierungsmodelle vieler Eigenheimbesitzer. Auch die von Röttgen geplanten zusätzlichen Kürzungen der Subventionen, wenn das jährliche Förderziel von 3000 Megawatt Neuinstallationen, überschritten wird, um 2,5 Prozent pro 1000 Megawatt im Folgejahr, macht die Refinanzierung der Solaranlagen für Investoren und Hausbesitzer zum Glücksspiel und gefährdet damit den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Die Pläne von CDU und FDP sind gerade für Nordhessen eine schlechte Nachricht. Ist doch in unserer Region die Solarindustrie ein erheblicher Wirtschaftfaktor und maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Arbeitslosigkeit in Nordhessen in den letzten Jahren deutlich gesunken ist.
„Es ist ein Skandal. Da plant die schwarz-gelbe Bundesregierung auf der einen Seite drastische Kürzungen für eine der wichtigsten Zukunftstechnologien in Deutschland, die das Potential für hundertausende neue Jobs in sich birgt, um auf der anderen Seite, die veraltete und hochgefährliche Kernkraft allein zum milliardenschweren finanziellen Nutzen der vier großen Energieversorgungsunternehmen EnBW, Vattenfall, Eon und RWE weiter zu betreiben. Dieser Weiterbetrieb veralteter und sicherheitstechnisch bedenklicher Kernkraftwerke stellt nicht nur eine Gefährdung der Gesundheit der Menschen dar, sondern hemmt zusätzlich die Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien“, führte Pascal Barthel aus.
Die Jusos fordern CDU und FDP auf, von ihren gemeingefährlichen Plänen Abstand zu nehmen und die Rolle Deutschlands als weltweiter Vorreiter in Sachen regenerativer Energien nicht weiter zu gefährden.
„Es muss Schluß sein damit, dass sich CDU und FDP als Verrichtungsgehilfen einzelner Lobbys, wie der Kernkraftwerksbetreiber, der Hotelbranche und der privaten Versicherungsindustrie, zu Lasten der Bürger dieses Landes betätigen. Nicht die Kernenergie oder neue Kohlekraftwerke bringen massenhaft neue Arbeitsplätze, das sind Auslauftechnologien von Gestern, sondern die regenerativen Energien schaffen Tag für Tag neue Arbeitsplätze und sind entscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands“ erklärte Pascal Barthel abschließend.

Jusos: Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten !

Nach Ansicht der nordhessischen Jusos müssen die Steuergeschenkpläne für Hoteliers, Großkonzerne, Privatbrauereien und Unternehmenserben schnellstmöglich vom Tisch.
„Es ist ein Skandal, dass in der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit, bei auf breiter Front einbrechenden Steuereinnahmen und steigender Arbeitslosigkeit, Union und FDP nun Steuergeschenke an Unternehmer verteilen wollen. Diese Geschenke sollen die Menschen in Deutschland mit steigenden Kosten im Gesundheitswesen und harten Einschnitten bei den sozialen Sicherungssystemen bezahlen“, erklärte Pascal Barthel, Juso-Bezirksvorsitzender von Nordhessen. Der Staat pfeift finanziell derzeit aus dem letzten Loch, weil er für die Folgen eines verantwortungslosen Finanzkapitalismusses gerade stehen muss. Nach Ansicht der Jusos kann sich Deutschland keine Steuergeschenke an ohnehin Privelegierte leisten. Im Gegenteil, der Staat benötigt dringend mehr Einnahmen, um die Folgen der Finanzkrise bewältigen zu können und um die sozialen Sicherungssysteme zu erhalten. Einen armen Staat können sich nur die Reichen leisten. Die breite Mittelschicht und die Armen benötigen einen starken Staat, der sie in der Krise unterstützen kann.
„Es ist an der Zeit, dass die Verursacher der Finanzkrise ihren Beitrag zur Begleichung der Folgen leisten. Deswegen ist es notwendig, dass sich die Bundesregierung, um die schnellstmögliche Einführung einer Finanztransaktionssteuer (tobin-tax), einer Vermögenssteuer, einer Börsenumsatzsteuer und um die Erhöhung des Spitzensteuersatzes kümmert, anstatt Reichen auch noch Geschenke auf Kosten der Allgemeinheit zu unterbreiten“, führte Pascal Barthel aus. Notwendig ist in der Krise eine solidarische Anstrengung. Und da wird es nach Ansicht der Jusos Zeit, dass die 10 Prozent Reichen in Deutschland, die 60 Prozent des Vermögens besitzen, auch ihren Beitrag leisten; schließlich gleicht die Allgemeinheit die Folgen der Gier der Reichen an den Finanzschauplätzen gerade aus.

Jusos: Streit um Steuergeschenke innerhalb der CDU auf Kosten der Bürger

CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigt in diesen Tagen mal wieder eindrucksvoll ihre Führungsschwäche und CSU-Chef Horst Seehofer spricht laut von Wortbruch.Während die CDU-Ministerpräsidenten den großangelegten Wortbruch planen und das Wahlversprechen von CDU und FDP, Steuererleichterungen in Milliardenhöhe herbeizuführen, versuchen zu kippen, schweigt Bundeskanzlerin Merkel. CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen brüllt lautstark seinen Protest heraus, die frischgewählte CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht beruft sich auf die Verantwortung für das Land und erteilt den Steuergeschenken von CDU und FDP eine Abfuhr und ihr Parteifreund CDU-Ministerpräsident Böhmer stimmt mit ein. Gleichzeitig halten der FDP-Außenminister Westerwelle und CDU-Finanzminister Schäuble an ihren Steuergeschenken fest.
„CDU und FDP haben im Bundestagswahlkampf Steuergeschenke versprochen und wie sich jetzt herausstellt die Bürgerinnen und Büger bewusst und vorsätzlich betrogen. Da muss man sich doch ernsthaft fragen, wie das CDU-Spitzenpersonal dem CDU-FDP-Koalitionsvertrag zustimmen konnte. Hier sollen die Bürgerinnen und Bürger am laufenden Band hinters Licht geführt werden“, kritisiert der Juso-Vorsitzende Pascal Barthel.