Zum Ratifizierungsprozess des Internationalen Handelsabkommens ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement – Anti-Fälschungs Handelsabkommen) äußern sich die Leiter des Arbeitskreises Netzpolitik Sebastian Böttger und Sebastian Vogt: “Durch ACTA sollen Provider zukünftig für die Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht werden. Gerade Filesharing soll dadurch verfolgt werden können. Wir befürchten jedoch den schleichenden Aufbau einer Filterstruktur, die dem grundsätzlichen Gedanken des Mediums Internet entgegen steht. Produktpiraterie muss bekämpft werden, aber nicht durch die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechte oder die Aufweichung von Datenschutz.”

Der Arbeitskreis Netzpolitik lehnt das ACTA-Abkommen in seiner jetzigen Form ab.
Wir unterstützen die zahlreichen Protestaktionen und rufen zur Teilnahme der deutschlandweit stattfindenden Demonstrationen am Samstag, den 11. Februar auf:
http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0

Außerdem laden wir parteiübergreifend alle Interessierten Netzpolitiker zur nächsten Sitzung des Arbeitskreises Netzpolitik am Donnerstag, den 16. Februar um 18:30 Uhr in das Parteihaus der SPD in Kassel, Humboldtstraße 8a ein.

Die Kommunalkonferenz der Jusos Hessen-Nord fand am 04.02.2012 in Schwalmstadt-Treysa statt. Junge Mandatsträger und Mandatsträgerinnen aus Kommunen in ganz Nordhessen versammelten sich zur gemeinsamen Diskussion und zum Austausch.

Die Schwerpunktthemen waren „Die Integrationspolitik in der Kommune“, referiert durch Frau Dipl.-Pol. Stefanie Wittich (Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Philipps-Universität Marburg), „Rechte und Pflichten eines hessischen Kommunalvertreters“ referiert durch Stefan Scholl (Landesvorstand der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik) und der Herr Bürgermeister Björn Brede (Stadt Frankenau) zu dem Thema „Erste Erfahrungen eines neuen Bürgermeisters“.

Die Konferenz war für Jusos, die als Mandatsträger in Kommunen fungieren und die, die sich in ihrer Gemeinde dafür bewerben wollen. Die Anwesenden diskutierten eifrig zu diesen Themen mit. Als Gast war der SPD-Bundestagsabgeordnete Edgar Franke anwesend, der sich der Diskussion anschloss. „Bei dem regen Interesse wird es auch in Zukunft eine Kommunalkonferenz geben, um motivierte Jugendliche in ihrem politischen Bewustsein zu stärken“, erklärte Juso Bezirksvorsitzender Pascal Barthel nach der Konferenz.

Kassel: „Die Jusos fordern energische Anstrengungen von der deutschen Wirtschaft, Bund, Ländern und Kommunen, um das Entwicklungsländerniveau in der Bildungspolitik in Deutschland endlich zu beenden. Diese Situation ist peinlich und beschämend zugleich und muss mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln schnellstmöglich beseitigt werden“, erklärte Pascal Barthel, nordhessischer Juso-Bezirksvorsitzender.
Anlass zu dieser Forderung gibt der vierte Eurostudent-Report und dessen deutsche Analyse, die das Hochschulinformationssystem (HIS) aus Hannover kürzlich vorlegte. Demnach kommen nur 2 Prozent der Studierenden in Deutschland aus bildungsfernen Familien. Deutschland ist damit unter den untersuchten 25 europäischen Staaten das Schlusslicht in Sachen Bildungsaufstieg. In fast allen anderen europäischen Ländern haben Kinder aus bildungsfernen Familien eine deutlich bessere Chance auf einen gesellschaftlichen Aufstieg durch Bildung. Besonders schlecht ist in Deutschland die Förderung von Migranten aus bildungsfernen Familien. Da lohnt ein Blick auf die Länder, die gerade diese Kinder im europäischen Vergleich am Besten fördern: Portugal und die Türkei. „45 Prozent der Studierenden an einer türkischen Hochschule kommen aus bildungsfernen Familien. Diese Quote sollten wir durchaus als Anreiz für unser Bildungssystem sehen. Deutschland muss noch viel lernen: von der Türkei und Portugal beispielsweise, wie man den sozialen Aufstieg durch Bildung konkret möglich macht. Denn hierin ist der wirtschaftliche Riese Deutschland ein wahrer Entwicklungszwerg und das muss sich umgehend ändern“, führte Pascal Barthel abschließend aus.

„Wir Jusos waren erschrocken, als wir davon hörten, dass in der Kasseler CDU Nazis in Stadtbezirksvorstände gewählt werden und es angeblich keiner merkt“, stellen der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel und der Kasseler Juso-Unterbezirksvorsitzende Johannes Gerken gemeinsam fest.
„Wir fordern daher die Kasseler CDU und ihre Vorsitzende Staatsministerin Kühne-Hörmann auf, wirkliche Konsequenzen aus den aktuellen Ereignissen zu ziehen und nicht nur mit Lippenbekenntnissen zu glänzen“, sagt Gerken. „Sowohl Ministerin Kühne-Hörmann als auch Innenminister Rhein und sein Vorgänger und amtierender Ministerpräsident Bouffier sind jetzt mit dem aktuellen Nazi-Skandal verbunden. Offensichtlich hat das CDU-Spitzenpersonal in Hessen ein braunes Problem und weiß nicht, wie es gelöst werden kann“, erklärt Pascal Barthel.
Dieser Skandal der CDU Kassel reiht sich in bundesweite Vorfälle ein. Der Umgang der Union mit Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus ist seit jeher ambivalent: „Nicht erst dieser Vorfall zeigt, dass in der CDU kein antifaschistisches Grundverständnis vorherrscht. Immer wieder wird deutlich, dass Rechtspopulisten, -radikale und -extremisten in der CDU eine politische Heimat finden“, so Barthel weiter. Dies wird auch dadurch unterstrichen, dass der Bundesinnenminister und Unionspolitiker Friedrich immer noch nicht bekennt, dass die Ermittlungsbehörden im Falle der rechtsterroristischen Mordserie zu viele falsche Schlüsse gezogen haben und rechtsextreme Motive zu lange außer Acht gelassen wurden. Bei Friedrich scheint die Botschaft dieser Mordserie immer noch nicht angekommen zu sein: „Deutschland hat ein massives Problem am rechten Rand der Gesellschaft, das sich immer mehr in ihrer Mitte ausbreitet! In diesem Sinne ist es für uns Jusos weiterhin unverständlich, dass Bundesfamilienministerin Schröder vor allem Linksextremismus als Gefährdung unserer Demokratie ausmacht und munter Mittel im Haushalt zur Bekämpfung von Rechtsradikalismus und -extremismus mit dieser Begründung umschichtet“, stellt Gerken entsetzt fest.
„Wir nordhessischen Jusos fühlen uns seit jeher als Antifaschistinnen und Antifaschisten und beteiligen uns traditionell an vielen Aktionen gegen menschenverachtende rechte Ideologien. So sind wir Jusos Teil des nordhessischen Aktionsbündnisses gegen Rechts, das im September dieses Jahres eine große Demonstration in Kassel durchführte. Auch bei „Dresden nazifrei“ haben wir in diesem Jahr teilgenommen und werden unser Engagement dort im nächsten Jahr weiter ausbauen“, so Gerken und Barthel über den antifaschistischen Kampf der nordhessischen Jungsozialistinnen und Jungsozialisten.

FRANKFURT. Der Bundesvorsitzende der Jusos, Sascha Vogt, stand am Montag, den 14. November 2011 für Fragen von Jusos aus den Bezirken Hessen Nord und Hessen Süd im Haus der Jugend in Frankfurt am Main zur Verfügung.
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Jusos Hessen, Felix Diehl, und Bezirksvorsitzenden Hessen Nord, Pascal Barthel, begann Vogt die Diskussionsrunde mit einem Einblick über die Umverteilungspläne der Bundes-Jusos. Eine gerechte Umverteilung sei nur möglich durch die Arbeit in drei politischen Feldern: Erstens in der Sozialpolititk, durch beispielsweise das Heraufsetzen der Beitragsbemessungsgrenze und den Einbezug aller Kapitaleinkünfte in dessen Berechnung. Zweitens in der Steuerpolitik, die Reiche mehr in die Verantwortung nehmen soll. Konkret heisse das, den Spitzensteuersatz zu erhöhen. Vogt plädiert hier für einen Spitzensteuersatz von 52 bis 53 Prozent. Drittens in der Tarifpolitik. Hier sollen wieder die Rahmenbedingungen geschafft werden, damit Arbeitnehmer und Gewerkschaften für gerechte Löhne streiten können. Bedingungen für Tarifverhandlungen sollen verbessert werden durch Reregulierung der Leiharbeit, Verringerung der Zeitarbeit und den Mindestlohn. Ein weiterer Punkt im Fokus der Bundes-Jusos sei eine globale Kontrolle der Finanzmärkte durch Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Im zweiten Teil ging es um die Parteireform, genauer um die Veränderung der Juso-Mitgliedschaft im Zuge der Parteireform. Drei Punkte sollen in Zukunft verbessert werden: 1. Die Juso Mitgliedschaft soll nicht mehr befristet auf maximal vier Jahre (2 +2) sein. Bisher musste man nach spätestens vier Jahren Mitglied bei der SPD werden, um weiter bei den Jusos aktiv sein zu können. 2. Die Juso Mitgliedschaft soll aufgewertet werden: Juso-Mitglieder sollen in Zukunft in die Delegiertenberechnung mit einberechnet werden. Jusos sollen mehr Mitbestimmungsrechte haben. 3. Die Juso Mitgliedsdaten sollen besser gepflegt werden: Zentral sollen die Juso Mitgliederdaten in der SPD Datenbank eingepflegt werden. Dazu soll es sogar bezahlte Arbeitsplätze geben. Um dies zu erreichen, muss die Juso Mitgliedschaft in Zukunft aber verbindlicher werden. Dazu müssen Juso Mitglieder den symbolischen Betrag von einem Euro im Monat bezahlen.
Die Jusos Hessen-Nord stehen den Neuerungen offen gegenüber, die mit der Reform der Juso-Mitgliedschaft einher gehen. „Wichtig ist dabei jedoch, dass die Mitgliedsbeiträge teilweise auch den Jusos vor Ort zu Gute kommen, immerhin werden hier neue Menschen für die Jusoarbeit gewonnen und finden dort ihre ersten Ansprechpartner“, sind sich die nordhessischen Jungsozialisten sicher.

Seit den 90er Jahren engagiert sich die Bundesrepublik mit Waffengewalt im Ausland. Argumentiert wird meist mit dem Schutz der Menschenrechte, die Wahrung eigener Interessen wird in diesem Kontext nur selten verwendet. Vor dem Hintergrund des etwa zehn jährigen Afghanistaneinsatzes und der Nichtteilnahme am Libyeneinsatz, möchten wir über die harte Seite der deutschen Außenpolitik sprechen.
Wann und zu welchem Zweck ist es legitim Waffen einzusetzen, wieso tat man es im Kosovo und in Afghanistan, wieso nicht in Libyen?

Es diskutieren:
Ullrich Meßmer (SPD)
Mitglied des Bundestages
Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, stellv. Mitglied im Ausschuss für Verteidigung

Philipp Reher (Jusos)
Oberleutnant a.D., Spezialist für private Militärdienstleister

Major Michael Bertram (Bundeswehr)
Ofizier im Generalstab der 1. beweglichen Luftlandebrigade der Bundeswehr (Fritzlar)

Moderation:
Pascal Barthel – Juso Bezirksvorsitzender Hessen Nord

Eintritt frei!

Kassel/Melsungen: Die nordhessischen Jusos kritisieren die Forderung der Jungen Union Melsungen und Malsfeld, eine Deutschlandfahne und ein Bild vom Bundespräsidenten in Kindergärten oder anderen sozialen und öffentlichen  Einrichtungen aufzuhängen, um so einen „gesunden Patriotismus“ (JU-Chefin Katharina Knothe) zu fördern, als „pseudopatriotischen Rohrkrepierer“, so der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.
Die nordhessischen Jusos sind in dieser Sache einer Meinung mit Simon Reichhold, dem Juso-Unterbezirksvorsitzenden des Schwalm-Eder Kreises. „Eine Fahne und ein Foto schaffen noch lange kein Gefühl, dass man sich mit dem Land identifiziert, in dem man lebt“.
„Es ist mehr als befremdlich, wenn die CDU-Jugend von „gesundem Patriotismus“ spricht und diesen in Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen mit der Deutschlandfahne vorantreiben will. Sollen dann etwa in Zukunft auch noch die Kindergartenkinder zum Fahnenappell antreten, strammstehen und gemeinsam die Nationalhymne singen? Ist das das Integrationskonzept der Jungen Union?“ führte Pascal Barthel weiter aus.
Integrationspolitik kann nach Ansicht der Jusos nur gelingen, wenn alle Menschen die gleiche Chance haben, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und dazu gehört weit mehr, als eine Fahne und ein Bild im Kindergarten aufzuhängen. Dazu gehören kostenlose Kindergartenplätze für alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr, eine bessere finanzielle Ausstattung aller Bildungseinrichtungen, der Abbau von Bildungshürden durch die Einführung von durchlässigen Schulen, individuelle Förderung eines jeden Kindes, kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas, die Erstattung der Fahrtkosten bis zum Abitur, gebührenfreie Hochschulen, Sprach- und Integrationskurse und eine Kultur des Willkommens. Dafür sollte sich die Junge Union bei ihrem Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder einsetzen, statt Populismus pur zu betreiben.
„Menschen gewinnt man nicht durch Fahnen, Bilder und verordneten Patriotismus, sondern dadurch, dass man ihnen hilft, ein besseres Leben ohne finanzielle Sorgen führen zu können“, sagte Pascal Barthel. Darum sollte sich die Junge Union kümmern, gerade in Zeiten der Finanz- und Bankenkrisen, statt sich mit ihren pseudopatriotischen Forderungen in die „rechte Ecke“ zu stellen, wie der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Bernhard Lanzenberger, es so treffend beschrieb. Die nordhessischen Jungsozialisten hoffen daher, dass dieser misslungene Vorschlag zur Integrationspolitik schnellst möglich von der JU zurück genommen wird.

Kassel: Die nordhessischen Jungsozialisten in der SPD zeigen sich zufrieden mit dem Verlauf des am Wochenende in Baunatal stattgefundenen SPD-Bezirksparteitages. Gelang es doch dem SPD-Nachwuchs die Richtung des SPD-Bezirks Hessen-Nord sowohl inhaltlich als auch personell mitzugestalten.
Auf Initiative der Jusos beschloss der Parteitag mit großer Mehrheit ein erneutes Verbot der NPD und forderte, dass das Universitätsklinikum Gießen-Marburg wieder in Landeseigentum überführt wird. In der Frage der aktuellen Parteireform konnten sich die Jusos mit ihrem sehr konkreten Antrag durchsetzen. Demnach beschloss der Parteitag ein klares Bekenntnis zur Mitgliederpartei und zur Stärkung der innerparteilichen Demokratie. Die nordhessischen Sozialdemokraten sprachen sich entschieden gegen Vorwahlen aus, traten für eine deutliche Vergrößerung des SPD-Bundesparteitages ein, für eine Aufwertung des Parteirats, forderten die Abschaffung des SPD-Bundespräsidiums und lehnten eine Verkleinerung des SPD-Parteivorstandes ab.
„Nach den Erfahrungen, die wir Jusos allein in diesem Jahr mit der rechtsradikalen NPD gemacht haben, sind wir froh, dass unsere Mutterpartei unserem Vorschlag folgt und wir sagen können: Null Toleranz mit Rechtsradikalen, die SPD in Nordhessen will das NPD-Verbot“, sagte der nordhessische Juso-Bezirksvorsitzende Pascal Barthel.
Verwundert zeigten sich die Jusos über das Diskussionsverhalten auf dem Parteitag. Die Jungsozialisten begrüßen es, wenn ihre Anträge maßgeblich dazu beitragen, dass auf dem Parteitag lebhaft diskutiert wird. „Aber auch die SPD sollte den Mut haben Anträge zur Diskussion zu stellen, bei denen nicht von vornherein klar ist, dass sie einfach abgenickt werden. Wir sind doch alle in der Partei, um über Politik zu diskutieren“, erklärte Pascal Barthel.
Neben den inhaltlichen Erfolgen, wurde auch die Juso-Kandidatin Nicole Leidenfrost (Hersfeld-Rotenburg) erneut in den SPD-Bezirksvorstand gewählt. „Die SPD kann auch in den nächsten zwei Jahren fest damit rechnen, dass wir uns aktiv in die Debatten einbringen werden“, führte Pascal Barthel abschließend aus.