Jusos: EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) gefährdet Wirtschaftsstandort Nordhessen
Kassel: Aufgrund seiner Lobbyarbeit für die Atompolitik steht der EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) aktuell in der Kritik. Ein besonderes Problem sehen die nordhessischen Jusos allerdings darin, dass Oettinger massiv gegen die wirtschaftliche Nutzung der dezentralen Solarenergie arbeitet. Damit schadet er dem sozialdemokratischen Projekt „Solarregion Nordhessen“ und kämpft aktiv gegen den Wirtschaftsstandort Nordhessen an.
„Günther Oettinger missbraucht sein Amt, um der klassischen Groß-Energiewirtschaft, bestehend aus RWE, Vattenfall, EnBW und EON, die Konkurrenz der Unternehmen der Erneuerbaren Energien vom Leib zu schaffen. Diese Politik gefährdet Arbeits- und Ausbildungsplätze in ganz Nordhessen. Sind hier doch nach einer Studie der Universität Kassel rund 13.000 Menschen im Bereich der regenerativen Energien und der Energieeffizienz beschäftigt“, erklärte Pascal Barthel, nordhessischer Juso-Bezirksvorsitzender.
Die Jungsozialisten weisen in diesem Zusammenhang auf große, nordhessische kommunalpolitische Vorreiter für den Ausbau der Solarwirtschaft hin. „Es waren SPD-Kommunalpolitiker wie der ehemalige Landrat Udo Schlitzberger, die das Potential der Erneuerbaren Energien erkannt, konsequent zum Wohle Nordhessens umgesetzt und das Projekt „Solarregion Nordhessen“ vorangebracht haben. Die Politik Oettingers zielt darauf ab, diese erfolgreichen sozialdemokratischen Leistungen zunichte zu machen. Dagegen setzen wir uns entschieden zur Wehr“, führte Barthel aus.
Günther Oettinger agiere dabei als willfähriger Büttel der großen europäischen Energieversorger. So behauptete er erst im Sommer diesen Jahres, dass Photovoltaik „hierzulande nie eine große und kostengünstige Stromquelle sein kann“ (Focus online vom 26.07.2011), um dann im August zu einer Investition bei Solarenergie in Südeuropa und nicht in Deutschland zu raten (Welt online vom 29.08.2011). Im November 2011 schließlich fädelte er höchstpersönlich einen Wüstenstromdeal zwischen dem deutschen Desertec-Projekt und der französischen Initiative Medgrid ein (vgl. Stuttgarter Zeitung vom 21.11.2011).
Die nordhessischen Jungsozialisten halten diese Politik für falsch. Sie setzen sich energisch für eine dezentrale Energieerzeugung aus Erneuerbaren Energien ein. „Es ist doch ein Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet der deutsche EU-Kommissar Oettinger dafür plädiert, die Solarenergie nicht in Deutschland, sondern in anderen Ländern auszubauen und damit gegen die Interessen der deutschen Wirtschaft und Steuerzahler handelt“, sagten die Jusos.
Am 14. Januar 2012 soll Günther Oettinger nach Nordhessen kommen. Die hessische SPD hat ihn zu ihrem Hessengipfel in Friedewald eingeladen. „Wenn man Oettinger einlädt, dann muss klar sein, dass man es mit einem der größten Gegner der dezentralen Solarenergie zu tun hat, der konsequent gegen die wirtschaftlichen Interessen Nordhessens handelt“, so Barthel. Die Jusos gehen davon aus, dass dieser Besuch zum Anlass genommen wird, dem EU-Kommissar die großen sozialdemokratischen Erfolge beim Ausbau der Solarenergie in Nordhessen aufzuzeigen, „denn wir können stolz sein auf die Leistungen der Genossinnen und Genossen, die in den Kommunen und auf Landesebene seit Jahren erfolgreich für den Ausbau der Solarenergie kämpfen“, sagte Juso-Chef Barthel.
